Artikel

25.09.2014 Artikel

Kindesmissbrauch schärfer bestrafen

Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen. Ein Gesetzentwurf von SPD- und CDU/CSU-Fraktion erweitert das Strafrecht und schließt Sicherheitslücken, etwa bei Posing-Bildern.

25.09.2014 Artikel

Bankenunion schützt Steuerzahler

Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Vier neue Gesetze eben den Weg, Banken stärker überwachen und abwickeln zu können, ohne Steuergelder einzusetzen.

25.09.2014 Artikel

Gabriel: Freihandel ja, aber nicht um jeden Preis

Die SPD-Fraktion hat in der Debatte um die Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada bzw. USA deutlich gemacht: Die Abkommen bieten Chancen. Schiedsgerichte oder genmanipulierte Lebensmittel sind jedoch abzulehnen.

25.09.2014 O-Ton von Carsten Schneider

Kein Wechsel vom sozialen Bundesstaat zu Wettbewerbsföderalismus

Der Bundesfinanzminister schlägt mehr Steuerwettbewerb in Deutschland vor. Anlässlich des Treffens einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den föderalen Finanzbeziehungen äußert sich SPD-Fraktionsvize Schneider: Eine Regionalisierung von Steuersätzen werde es nicht geben.

25.09.2014 Artikel

Auch Kinder dürfen Petitionen schreiben

Auch Kinder haben das Recht, Petitionen an den Bundestag zu schreiben und sich über Sachen zu beschweren, die sie als ungerecht empfinden. Darüber sollen sie künftig auch kindergerecht informiert werden.

25.09.2014 Artikel

Türkei: Lage der Flüchtlinge spitzt sich zu

Die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze war Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen droht eine humanitäre Katastrophe. Die SPD-Fraktion begrüßt die Hilfen der Bundesregierung.

25.09.2014 Artikel

Korruption international bekämpfen

Der Bundestag hat das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption beschlossen. Damit schafft Deutschland die Voraussetzungen für die Ratifikation dieses Abkommens als 172. Staat.

24.09.2014 Artikel

Werde Mitglied in der "Planspiel Zukunftsdialog"-Redaktion 2014!

Die SPD-Bundestagsfraktion sucht Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten für ihr diesjähriges „Planspiel Zukunftsdialog“. Schlüpfe vom 9. bis 11. November 2014 in die Rolle eines/einer Hauptstadtreporter/in und berichte live aus dem Deutschen Bundestag über die Arbeit der Planspielgruppe, die drei Tage lang die Arbeit einer Bundestagsfraktion simulieren wird. Die Bewerbungsfrist für die Redaktion läuft noch bis zum 10. Oktober 2014.

24.09.2014 O-Ton von Axel Schäfer

Europa-Ausschuss tagt öffentlich

An diesem Donnerstag wird der designierte deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Europa-Ausschuss öffentlich Rede und Antwort stehen. Die SPD-Fraktion setzt sich damit gegen den Koalitionspartner durch, der die Sitzung nichtöffentlich wollte.

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z.B. 08.11.2024
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