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01.10.2014 O-Ton von Ute Vogt

Eon-Klage gegen Standortauswahlgesetz inakzeptabel

Zur Klage des Energiekonzerns Eon gegen das Standortauswahlgesetz stellt SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt klar: "Es wird kein möglicher Standort von vorne herein ausgeschlossen. Im Gegenzug soll es keine weiteren Castortransporte nach Gorleben geben."

01.10.2014 Artikel

Industrie 4.0: Modethema? Megatrend!

Das Schlagwort "Industrie 4.0" ist für SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ein Megatrend, der enormes Potenzial für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt bietet. Lesen Sie hier, wie er den digitalen Wandel gestalten würde.

29.09.2014 Interview

Wählen per Mausklick wird kommen

SPD-Fraktionschef Oppermann erläutert im Interview, wie Online-Wahlen aussehen könnten, weshalb das Freihandelsabkommen TTIP erhebliche Chancen bietet und was bei der Bundeswehr schief läuft.

26.09.2014 O-Ton von Christian Flisek

Opposition glaubt selbst nicht an Erfolg ihrer Bundesverfassungsgerichtsklage

Am 25. September reichten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, um die gewünschte Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durchzusetzen. Für den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss dient das allein der Skandalisierung.

26.09.2014 Artikel

Erster BND-Zeuge lässt viele Fragen offen

In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde am 25. September das erste Mal ein BND-Angehöriger als Zeuge vernommen. SPD-Obmann Flisek stellen sich nun neue Fragen.

26.09.2014 Artikel

Elterngeld Plus schafft Flexibilität

Mit der Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer Flexibilisierung der Elternzeit soll die erfolgreiche sozialdemokratische Familienpolitik weiter ausgebaut werden. Ein Überblick.

26.09.2014 Artikel

EU-Freizügigkeit sichern - Missbrauch eindämmen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag erstmalig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiteren Vorschriften" beraten. Kommunen sollen finanziell entlastet und Fälle von Rechtsmissbrauch oder Betrug "konsequenter unterbunden" werden.

25.09.2014 Interview

Arbeitnehmer und Arbeitgeber wertschätzen

Der SPD-Fraktionschef beschreibt im "stern" die Wirtschaftspolitik seiner Fraktion, seine Bedingungen an das Freihandelsabkommen TTIP und wie die Infrastruktur in Deutschland gestärkt werden muss.

25.09.2014 Artikel

Rechtssicherheit im Urheberrecht

Das Urheberrechtsgesetz gestattet derzeit, kleine Teile urheberrechtlich geschützter Werke in das schulische und universitäre Intranet einzustellen. Die Vorschrift wurde immer verlängert, nun soll sie dauerhaft gelten.

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z.B. 08.11.2024
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