Artikel

08.12.2022 Statement von Dennis Rohde

Gut, dass die Merz-CDU heute gescheitert ist

Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Haushaltsmittel dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter für den Klimaschutz verwendet werden.
07.12.2022 Statement von Uli Grötsch

Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk

Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch.
06.12.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Reformvorschläge stärken medizinische Versorgungsqualität

Bei der medizinischen Versorgung muss künftig deutlicher Qualität und nicht Quantität im Vordergrund stehen. Die Reformvorschlägen der Krankenhauskommission setzten hier an, nehmen den ökonomischen Druck aus den Behandlungen und stellen eine breite Versorgung sicher.
02.12.2022 Artikel

Mehr Netto vom Brutto

Steuerzahler:innen und insbesondere Arbeitnehmer:innen werden entlastet, etwa mit der Entfristung der Home-office-Pauschale. Zudem wird eine Abgabe auf Übergewinne im Energiesektor eingeführt.
02.12.2022 Artikel

Krankenhäuser müssen für mehr Personal sorgen

Krankenhäuser werden verpflichtet, für mehr Pflegepersonal auf bettenführenden Stationen zu sorgen. Dazu werden schrittweise neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung eingeführt.
02.12.2022 Statement von Sönke Rix

Kinder sind unsere Zukunft

Der Bund will die Länder auch weiterhin bei der Verbesserung der Kindertagesbetreuung unterstützen. Der Bundestag hat am Freitag das Kita-Qualitätsgesetz beschlossen. 
02.12.2022 Artikel

Flexibel in den Ruhestand

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten werden reformiert. Das ermöglicht Frührentnern einen flexiblen Übergang in den Ruhestand.
01.12.2022 Artikel

Mehr Handel zwischen der EU und Kanada

Der Bundestag hat das CETA-Abkommen beschlossen. Damit wird der Handel mit einem Partner gefördert, der die Werte der liberalen Demokratie teilt.
01.12.2022 Artikel

„Welche Schulnote gibst du der Ampel, Rolf?“

Rolf Mützenich zieht Bilanz über ein Jahr Ampel, beurteilt Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik – und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.
30.11.2022 Statement von Achim Post

Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten

Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht.

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