Artikel

16.10.2014 Artikel

Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Mit dem Gesetz wird das nationale Durchführungsrecht im Bereich der so genannten „Cross-Compliance“ (Überkreuzeinhaltung von Verpflichtungen) angepasst.

15.10.2014 O-Ton von Sören Bartol

Start- und Landegebühren am Fluglärm ausrichten

Zum Treffen der Luftverkehrswirtschaft fordert SPD-Fraktionsvize Bartol: "Luftverkehr lebt von der Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner. Es muss gelten: Wer viel Fluglärm macht, zahlt auch viel."

14.10.2014 Standpunkt

Nachhaltig investieren für Wachstum

Das Wirtschaftswachstum geht etwas zurück. Um dem entgegenzuwirken, seien Investitionen in die Infrastruktur eine geeignete Maßnahme, erläutert SPD-Fraktionschef Oppermann in seinem Statement. Ziel bleibe ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2015.

14.10.2014 Artikel

Nichts über uns ohne uns

222 Werkstatträte haben mit der SPD-Fraktion über das geplante Bundesteilhabegesetz und Mitwirkungsrechte von Werkstatträten diskutiert. Eines ist klar: Für die Inklusion gibt es noch viel zu tun.

13.10.2014 O-Ton von Eva Högl

Symbolgesetzgebung zur Zwangsprostitution? Nicht mit der SPD

Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Thema Zwangsprostitution geeinigt. Die SPD-Fraktion hat ihr Ziel erreicht: Es wird eine komplette Neukonzeption der Straftatbestände von Menschenhandel und Vergewaltigung geben, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen.

10.10.2014 Interview

Die SPD macht sehr gute Arbeit in der Regierung

Die SPD setze um, was sie gefordert und versprochen habe und sie wolle den Erfolg der Koalition, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er äußert sich außerdem zur Konjunkturprognose, zur Bundeswehr und zur aktuellen außenpolitischen Situation.

10.10.2014 Artikel

Koalition einigt sich auf Karenzzeiten

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf feste Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft geeinigt. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten.

10.10.2014 Artikel

Mädchenrechte weltweit schützen

Am 11. Oktober feiert der Internationale Weltmädchentag seinen dritten Geburtstag. Anlass für den Bundestag, in einer Debatte die weltweite Situation von Mädchen genauer zu betrachten - und auf Ungleichbehandlung aufmerksam zu machen.

10.10.2014 Artikel

Straßengütertransport in Europa entbürokratisieren

In Europa gibt es eine Vielzahl verschiedener mautpflichtiger Streckennetze und Mautsysteme. Ein Lkw, der europaweit zum Straßengütertransport eingesetzt werden soll, muss bei verschiedenen Mauterhebern registriert und mit mehreren elektronischen Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Das soll sch ändern.

10.10.2014 Artikel

Europa – Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe

Anlässlich des Jahrestags zur Ächtung der Todesstrafe fordert die SPD-Fraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Besonders in Europa muss dieser Verstoß gegen das Recht auf Leben rasch verhindert werden.

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z.B. 08.11.2024
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