Artikel

06.11.2014 O-Ton von Carsten Schneider

Schäuble kommt SPD-Forderungen nach mehr Investitionen entgegen

SPD-Fraktionsvize Schneider sagt zur Steuerschätzung und den damit verbundenen Äußerungen von Finanzminister Schäuble: Das ist ein erster Schritt, um die Ausrichtung des Koalitionsvertrages für mehr Wachstum und Investitionen zu verstärken.

06.11.2014 Artikel

Rechtsmissbrauch beim EU-Freizügigkeitsrecht stärker unterbinden

Mit dem Gesetz zur Änderung der Freizügigkeit in der EU sollen bei Täuschung über das Vorliegen des Freizügigkeitsrechts befristete Wiedereinreisesperren möglich sein. Zudem sollen die Kommunen massiv unterstützt werden.

06.11.2014 Artikel

Wohnraum für Flüchtlinge

Weiterer Wohnraum für Flüchtlinge wird in Deutschland dringend benötigt. Mit der Gesetzesänderung wird das schneller realisiert. Unterkünfte dürfen befristet auch auf unbebauten Grundstücken in unmittelbarer Siedlungsnähe gebaut werden.

05.11.2014 O-Ton von Thomas Oppermann

Die GdL nervt ganz Deutschland

Die Lokführer-Gewerkschaft bestreikt die Bahn erneut. Der SPD-Fraktionschef kritisiert: "Eine Minigewerkschaft lässt Deutschland still stehen. Dieser Konflikt wird auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen."

05.11.2014 Artikel

Das darf nie wieder passieren!

Jahrelang haben drei Rechtsextreme in Deutschland unerkannt gelebt, mutmaßlich zehn Menschen umgebracht, Anschläge und Banküberfälle verübt. Nun debattierten die Abgeordneten: Was folgt aus dem NSU-Terror?

04.11.2014 Standpunkt

Extremisten dürfen den Rechtsstaat nicht infrage stellen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellt in seinem Statement klar: „Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, egal unter welchem ideologischen oder religiösen Vorwand, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Rassismus, Extremismus und Gewalt haben bei uns keinen Platz.“

03.11.2014 O-Ton von Sönke Rix

Gesetzliche Frauenquote ist auf dem Weg

Die SPD-Fraktion forciert die gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte. Zwar meldet die CSU Bedenken an, doch der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kündigt an: Eine Verzögerung des Verfahrens ist mit der SPD nicht zu machen.

03.11.2014 Artikel

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Trotz der guten Arbeitsmarktlage gibt es nach wie vor gut eine Million Langzeitarbeitslose in Deutschland. Für diejenigen, die mehr als ein Jahr arbeitslos sind, will die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, die Chancen auf einen Arbeitsplatz verbessern.

30.10.2014 O-Ton von Hubertus Heil

Einigung beim Hochschulpakt ist Durchbruch für Wissenschaft

Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionschef, äußert sich zu den Beschlüssen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz GWK: "Die Hochschulen bleiben trotz des anhaltenden Ansturms offen, und die Studienbedingungen werden wir verbessern."

30.10.2014 O-Ton von Sören Bartol

Noch offene Fragen beim Maut-Konzept von Dobrindt

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat ein Konzept für eine Pkw-Maut vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Bartol begrüßt zwar den Vorschlag, sieht aber auch einige Klärungspunkte, etwa bei Investitionen für Verkehr.