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07.11.2014 Artikel

Vor 25 Jahren: Traum vom Mauerfall wird wahr

Am 9. November 1989 öffnete sich nach 28 Jahren die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland. Die friedliche Revolution hatte die DDR-Diktatur in die Knie gezwungen – Grund genug, sich zu erinnern.

07.11.2014 O-Ton von Wilhelm Priesmeier

Hoffe auf Eindämmung der Geflügelpest

In Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar die Geflügelpest mit dem Typ H5N8 ausgebrochen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für Ernährung und Landwirtschaft sagt:" Ich hoffe, dass es mit den jetzigen Maßnahmen gelingt, die Seuche einzudämmen und keine weitere Verbreitung erfolgt."

07.11.2014 Artikel

Strategische Raumfahrtziele absichern

Auf der anstehenden ESA-Ministerkonferenz (European Space Agency) am 2. Dezember 2014 sollten zukunftsfähige und verlässlich finanzierte Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Trägersystems Ariane getroffen werden.

06.11.2014 Artikel

Leistungen für Asylbewerber verbessern

Künftig sollen die Leistungen für Asylbewerber wie die der Grundsicherung (SGB II) und Sozialhilfe (SGB XII) auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ermittelt und angepasst werden. Dadurch wird es zu deutlich höheren Leistungssätzen kommen.

06.11.2014 Artikel

Bankenunion: Privates Haftungsprinzip stärken

Wichtige Erfolge der SPD-Fraktion: Nicht mehr die Steuerzahler sollEN die Zeche zahlen, wenn eine Bank in Schieflage gerät, sondern die Banken selbst. Bei der Bankenabgabe werden die risikoärmeren Sparkassen und Genossenschaftsbanken entsprechend berücksichtigt.

06.11.2014 Artikel

Reform der Medienordnung begleiten

Die SPD-Fraktion hat am ein Projekt zur "Reform der Medien- und Kommunikationsordnung" gestartet - mit der Vorstellung einer Branchenbefragung und einem im Auftrag der Rundfunkkommission erstellten Gutachten zur konvergenten Medienordnung. Nun soll eine Dialogreihe folgen.

06.11.2014 Artikel

Rechtliche Grundlagen des BND dem digitalen Zeitalter anpassen

Bisher liefere die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses keine Anhaltspunkte, dass der BND massenhaft Daten an die NSA weitergeleitet habe, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Nun sei zu klären, wie das technisch gewährleistet werden kann und ob die Hard- und Software den USA Hintertüren bietet, auf die Daten zuzugreifen.

06.11.2014 Artikel

Gewinne dort besteuern, wo sie entstehen

Ein Gesetzentwurf der Regierung will die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht verschärfen. Die Grenzen werden herabgesetzt, die Strafzahlungen erhöht. Das ist ein Erfolg der SPD-Fraktion.

06.11.2014 Artikel

Weniger Abhängigkeit von Ratings

Eine wichtige Lehre der Finanzkrise war, dass die Arbeit externer Ratingagenturen besser reguliert und beaufsichtigt werden muss. Die Aufsichtsbehörden sollen hierfür mit entsprechenden Kontrollbefugnissen ausgestattet werden.

06.11.2014 Artikel

Europäische Schutzanordnung

Der Gesetzentwurf über die gegenseitige „Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen“ dient der Umsetzung von zwei EU-Rechtsakten. Sie sollen sich gegenseitig ergänzen und zusammen einen effektiven, europaweiten Schutz der Opfer von Gewalt gewährleisten.

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