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04.12.2014 O-Ton von Thomas Oppermann

Erwarte Absage der CDU an AfD-Kooperation

Der SPD-Fraktionschef äußert sich zu einer geplanten Demonstration in Thüringen gegen Rot-Rot-Grün und fordert dabei von der CDU: Ich habe kein Verständnis dafür, dass die CDU-Thüringen heute zusammen mit Rechtspopulisten gegen das Ergebnis demokratischer Wahlen demonstriert.

04.12.2014 Artikel

Verbesserungen für pflegende Angehörige

Mit den gesetzlichen Neuregelungen erhalten Beschäftigte, die nahe Angehörige pflegen, mehr zeitliche Flexibilität und mehr Rechte. Damit unterstützt die Große Koalition sie vor allem dabei, Familie, Pflege und Beruf besser miteinander zu verbinden.

04.12.2014 Artikel

Politik für Nachhaltigkeit stärken

Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) zu dem Bericht der acht internationalen Expertinnen und Experten (Peer Review 2013 unter dem Titel „Sustainability – Made in Germany“) beraten.

04.12.2014 Artikel

Asylsuchende besser stellen

Die Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern soll verbessert werden. Dazu gehört die Aufhebung der so genannten Residenzpflicht und vorrangig Geld- statt Sachleistungen.

04.12.2014 Artikel

Steuerhinterziehung konsequent verfolgen

Die Voraussetzungen und finanziellen Konsequenzen einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden verschärft. Außerdem sollen bestimmte nicht erklärte ausländische Kapitalerträge für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden können.

04.12.2014 Artikel

Abgabenordnung an Zollkodex anpassen

Der Gesetzentwurf sieht inhaltliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an die Rechtsprechung der EU vor. Mit dem Gesetz sollen auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofs umgesetzt werden; es wurde nun beschlossen.

04.12.2014 Artikel

Kosten der zentralen Zollabwicklung in EU gerecht aufteilen

Durch den ab 1. Mai 2016 geltenden Unionszollkodex wird das Instrument der zentralen Zollabwicklung eingeführt. Bei einem Einfuhrvorgang können so in zwei Mitgliedstaaten Verwaltungskosten entstehen - die sollen hälftig aufgeteilt werden.

04.12.2014 Artikel

Klimaschutz in Lima zum Erfolg führen

Seit 1. Dezember 2014 findet im peruanischen Lima die Weltklimakonferenz (COP20/CMP10) statt. Hier müssen wichtige Fortschritte erzielt werden, damit 2015 in Paris ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll von 1997 vereinbart werden kann. Das „Paris-Protokoll“ soll alle Staaten an feste Ziele für die Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid binden. Die Folgen des Klimawandels sind schon heute weltweit spürbar.

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z.B. 08.11.2024
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