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18.12.2014 Artikel

Reichweite und Finanzierung der Deutschen Welle stärken

Die Deutsche Welle will sich neu positionieren als globaler Informationsanbieter aus Deutschland mit hoher Regionalkompetenz. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen stimmte der Bundestag der Aufgabenplanung des Auslandssenders für die Jahre 2014-2017 nun zu.

17.12.2014 O-Ton von Sören Bartol

Über Pkw-Maut wird im Bundestag entschieden

Die Pkw-Maut ist ins Kabinett eingebracht worden. Dazu stellt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol klar:" Die Pkw-Maut darf nicht bei der EU durchfallen. Die Kompensation bei der Kfz-Steuer darf später nicht gekippt werden."

17.12.2014 Artikel

Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.

17.12.2014 O-Ton von Carsten Schneider

Die Erbschaftsteuer bleibt erhalten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Carsten Schneider sagt: Wir werden jetzt zügig mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen eintreten, um eine verfassungsfeste Ausgestaltung zu erreichen.

17.12.2014 O-Ton von Carsten Schneider

In welchem Ausmaß haben Staaten Steuerdumping betrieben?

SPD-Fraktionsvize Schneider stellt zur Ausweitung von Steueruntersuchungen durch die EU-Kommission klar: Neben der wettbewerbsrechtlichen Frage, ob unerlaubte Beihilfen gewährt wurden, muss die Kommission aber auch prüfen, in welchem Ausmaß Staaten Steuerdumping betrieben haben.

16.12.2014 O-Ton von Wilhelm Priesmeier

Tierkonzentration an einem Standort deutlich begrenzen

Zur Vogelgrippe sagt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: "Aus Gründen des Tierschutzes muss die Tierkonzentration an einem Standort deutlich begrenzt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir eine flächengebundene Nutztierhaltung vereinbart."

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z.B. 08.11.2024
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