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20.12.2022 Artikel

Diese Gesetze treten zum 1. Januar in Kraft

Bürgergeld, neues Wohngeld, Änderungen bei der Einkommensteuer: Diese gesetzlichen Änderungen kommen mit dem Beginn des neuen Jahres. Ein Gesamtüberblick.
20.12.2022 Statement von Dagmar Schmidt und Heike Baehrens

Eckpunkte zur Arzneimittelsicherheit

Die heute vom Bundesgesundheitsminister vorgestellten Eckpunkte zur Arzneimittelsicherheit sollen zukünftig Lieferverlässlichkeit bei wichtigen Arzneimitteln herstellen. Sie zielen auf strukturelle Verbesserungen ab. In der aktuellen Lage ist schnelles und entschlossenes Handeln zur Verbesserung der Lage für viele Patientinnen und Patienten wichtig. Die vorgestellten Eckpunkten werden langfristig wirken aber auch kurzfristig zur Entspannung der Situation beitragen.
19.12.2022 Statement von Nina Scheer

Europäischer Gaspreisdeckel steht

Der heute geeinte europäische Gaspreisdeckel sichert die Gasimporte in die EU. Gleichzeitig ist die Vereinbarung auf erleichterte Genehmigungsbedingungen für Erneuerbare Energien ein wichtiger Schritt für die Versorgung in den kommenden Jahren.
16.12.2022 Statement von Achim Post

Ein Gipfel der Einheit und der Entscheidungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht nur grünes Licht für die Freigabe der Mittel für die Ukraine gegeben. Insgesamt haben sie gemeinsame Handlungsfähigkeit demonstriert, sagt Achim Post.
16.12.2022 Artikel

Besserer Schutz für Whistleblower

Personen, die Hinweise auf Straftaten oder Rechtsvertöße an eine interne oder externe Meldestelle geben, werden vor beruflichen Repressalien besser geschützt.
15.12.2022 Artikel

Mehr Geld für den Schienennahverkehr

Der Bund hat mit den Ländern vereinbart, die Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um eine Milliarde Euro zu erhöhen und ab dem Jahr 2023 um jährlich drei Prozent zu dynamisieren.
15.12.2022 Statement von Detlef Müller

Eine Milliarde Euro zusätzlich für den Nahverkehr

Mit dem Beschluss des Regionalisierungsgesetzes stellt der Bundestag jährlich eine zusätzliche Milliarde Euro für den Nahverkehr auf der Schiene bereit. Das ist eine wichtige Grundlage für das bundesweite Deutschlandticket.
15.12.2022 Artikel

So senken wir die Energiepreise

Wir haben einen Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro gespannt. Der Abwehrschirm dient dazu, Energiepreisbremsen auf Strom und Gas umzusetzen.
15.12.2022 Artikel

So unterstützen wir die Bürger:innen

Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger dabei, die steigenden Kosten zu bewältigen. Wichtig ist uns, jenen am meisten zu helfen, die die größte Unterstützung benötigen - Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentnern.

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z.B. 08.11.2024
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