Artikel

24.02.2015 O-Ton von Thomas Oppermann

Koalition hat die Kraft, die Zukunft zu gestalten

An diesem Dienstag tagt zum zweiten Mal der Koalitionsausschuss, große Projekte stehen noch aus. SPD-Fraktionschef Oppermann sagt dazu: "Die Koalition darf nach einem arbeitsintensiven ersten Jahr nicht das Tempo drosseln."

24.02.2015 Standpunkt

Beim Investitionsschutz muss Europa mit einer Stimme sprechen

Entscheidungen des demokratischen Gesetzgebers dürfen durch den Investorenschutz bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht ausgehebelt werden. Dafür habe ich die sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionschefs in der EU um Unterstützung gebeten.

23.02.2015 Artikel

"Freihandelsabkommen sind auch Friedensprojekte"

Hunderte Menschen waren am Montag in die SPD-Parteizentrale gekommen, um an der Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ teilzunehmen. Erste Eindrücke.

21.02.2015 O-Ton von Katja Mast

Der Mindestlohn braucht Dokumentationspflichten

Soziale Marktwirtschaft braucht mehr ehrliche Arbeit, betont Katja Mast, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Dokumentationspflichten für den Mindestlohn sind daher notwendig.

19.02.2015 Artikel

Einwanderung in Deutschland modernisieren

Um den Wohlstand zu sichern, ist Deutschland auf Einwanderung angewiesen - und benötigt ein modernes Einwanderungsrecht. SPD-Fraktionschef Oppermann informierte sich in Kanada über das dortige Einwanderungssystem.

18.02.2015 Interview

Das Internet auch politisch gestalten

Kraken-Konzerne wie Facebook verschlingen immer mehr Daten ihrer Kunden. Müssen die Nutzer quasi vor sich selbst geschützt werden? Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gibt Antworten.

17.02.2015 Artikel

Kein Jobkiller: Gute Arbeit muss nicht schaden

Schlecht für den Wettbewerb, enorme Arbeitsplatzverluste – jahrelang waren das die Hauptargumente gegen den flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland. Die aktuellen Zahlen zeigen ein anderes Bild.

15.02.2015 Artikel

Der Weg zur deutschen Einheit

2015 jährt sich die Wiedervereinigung Deutschlands zum 25. Mal. Aus diesem Anlass haben die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Auswärtige Amt eine Ausstellung eröffnet, die den Weg zur Deutschen Einheit von der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 nachzeichnet.

12.02.2015 O-Ton von Axel Schäfer

Mitgliedstaaten dürfen Italien nicht im Stich lassen

Zur erneuten Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa stellt SPD-Fraktionsvizechef Axel Schäfer klar: Die EU muss endlich entschlossen handeln. Das umfasst auch eine gemeinsame und höhere Finanzierung einer Rettungsmission abseits der nahen Küstengebiete.

12.02.2015 O-Ton von Siegmund Ehrmann

Noch keine Festlegung auf Chef der Stasi-Unterlagenbehörde

Wer wird künftig an der Spitze der zur Stasiunterlagenbehörde (BStU) stehen? Dazu äußert sich der Vorsitzende des Kulturausschusses und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann.