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27.02.2015 Artikel

Bundestag stimmt weiteren Griechenland-Hilfen zu

Das Hilfsprogramm für Griechenland wird fortgesetzt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet das: Die Vernunft hat sich vorerst durchgesetzt. Nun muss die griechische Regierung liefern.

27.02.2015 Artikel

Jeder hat ein Recht auf Bildungschancen

Der Bundestag hat den Koalitionsantrag zum Nationalen Bildungsbericht 2014 beschlossen. Bildungsangebote sollen für Jung und Alt ausgebaut werden – insbesondere im Hinblick auf Inklusion.

27.02.2015 Artikel

Pille danach rezeptfrei

Endlich wird die „Pille danach“ für Frauen und Mädchen auch in Deutschland aus der Rezeptpflicht entlassen. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag beschlossen. Hier die Details.

27.02.2015 Artikel

Kreatives Schaffen im Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte

Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, war Podiumsgast bei einer Dialogveranstaltung zum Thema „Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt“ - und appellierte für eine Urheberrechtsdebatte, die den Wert des kreativen Schaffens in den Mittelpunkt stellt.
26.02.2015 Artikel

Ausbildungsmission in Mali verlängert

Die Lage in Mali hat sich in den letzten zwei Jahren verbessert, ist aber noch nicht stabil. Die EU-geführte Ausbildungsmission EUTM Mali wird daher erneut verlängert.

26.02.2015 Artikel

LKW-Maut soll ausgedehnt werden

Die LKW-Maut soll künftig auf weitere Straßen und auf Fahrzeuge mit einem geringeren Gewicht ausgedehnt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalition ist am Donnerstagabend erstmalig im Bundestag beraten worden.

26.02.2015 Artikel

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Das Treffen des Koalitionsausschusses in dieser Woche hat gezeigt: Die Koalition behält ihr hohes Tempo bei – und die SPD-Bundestagsfraktion bleibt die treibende Kraft. Hier die Ergebnisse.

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z.B. 08.11.2024
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