Artikel

06.03.2015 Artikel

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag

Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind für die SPD-Fraktion ein hohes Gut. Mit dem Tarifeinheitsgesetz soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Tarifautonomie gesichert werden.

06.03.2015 Artikel

Medizinische Versorgung flächendeckend sichern

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung in 1. Lesung beraten. Damit setzt die Koalition einen weiteren Baustein des Koalitionsvertrages um.

05.03.2015 O-Ton von Sönke Rix

Schäuble muss sein Finanzpaket für Familien überdenken

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion stellt mit Blick auf die Debatte um Familienleistungen klar: "Erforderlich sind spürbare Kindergelderhöhungen, von denen alle Familien gleichermaßen profitieren."

05.03.2015 Artikel

Jetzt kommt die Mietpreisbremse!

Die SPD-Fraktion hat sich durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz ist so geblieben, wie es eingebracht wurde. Lesen Sie hier die Details.

05.03.2015 Artikel

Deutsch-philippinisches Sozialversicherungsabkommen umsetzen

Mit einem neuen Gesetz gelten grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Das Abkommen sieht auch die uneingeschränkte Zahlung von Renten in den anderen Staat vor.

05.03.2015 Artikel

Intermediäre – Gatekeeper des Internet?

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion haben rund 50 Medienexpertinnen und -experten aus ganz Deutschland, darunter Vertreter von Google sowie zwei namhafte Medienrechtler, die Frage diskutiert, inwiefern Gefahren der Markt- und Meinungsmacht eine strengere Regulierung notwendig machen. Ein Bericht
05.03.2015 Artikel

Bildung für nachhaltige Entwicklung ausbauen

Nachhaltige Entwicklung soll in der Bildung künftig eine noch größere Rolle spielen. Das fordern die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Fraktion der Grünen in einem überfraktionellen Antrag.

05.03.2015 Artikel

110 Millionen Euro mehr für den Nahverkehr

Die Bundesländer erhalten für das laufende Jahr 7,4 Milliarden Euro und damit rund 110 Millionen Euro mehr „Regionalisierungsmittel“ zur Finanzierung ihres öffentlichen Personennahverkehrs.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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