Artikel

26.03.2015 Artikel

Geldwäsche und Terrorfinanzierung aktienrechtlich bekämpfen

Ein neuer Gesetzentwurf soll die Beteiligungsstrukturen von nicht-börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter machen. Denn die deutsche Inhaberaktie steht im Verdacht, Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu ermöglichen.

26.03.2015 Artikel

Korruption bekämpfen

Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt. Deshalb wird die Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit oder Bestechung auch auf europäische und internationale Amtsträger ausgedehnt.

26.03.2015 Artikel

Mit Tarif ist alles besser

Das vom Bundestag beschlossene Tarifpaket ist mehr als der Mindestlohn: Es stärkt die Tariflandschaft und erleichtert den Weg zu Branchentarifverträgen. Ein Überblick.

26.03.2015 Artikel

Medienkompetenz fördern, digitale Spaltung überwinden

Die Förderung der digitalen Bildung ist für die SPD-Fraktion der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Welt. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen die Medienkompetenz in Deutschland fördern – vor allem an Schulen, in der betrieblichen Ausbildung und an den Hochschulen.
26.03.2015 Artikel

Als Forschungsraum wird Europa wettbewerbsfähiger

Wie können wir Europas Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern? Vor allem durch die Förderung von Wissenschaft und Forschung, ist sich die Koalition einig. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Unions- und SPD-Fraktion weitere Investitionen in Bildung und Forschung in Europa.

26.03.2015 Artikel

Lkw-Maut: Bundestag beschließt Ausdehnung

Die Lkw-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet. Zudem sollen die Mautsätze künftig nicht mehr nach der Anzahl der Achsen, sondern gewichtsbezogen berechnet werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag an diesem Donnerstag beschlossen.
26.03.2015 Artikel

Krisen in Europa für mehr Europa nutzen

Ziel der Koalition ist es, den Haushalt der EU für alle Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Konnte dies wirklich erreicht werden?

26.03.2015 Artikel

Globale Meinungs- und Medienfreiheit in Gefahr

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Kultur- und Medienausschuss am 25. März 2015 über die weltweite Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit diskutiert.

25.03.2015 O-Ton von Carola Reimann

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ebenfalls erhöhen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur steuerlichen Entlastung von Familien und zur Anhebung des Kindergeldes stellt SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann klar: Der Koalitionsvertrag sieht mehr Unterstützung für Alleinerziehende vor.

25.03.2015 O-Ton von Hubertus Heil

SPD-Fraktion fordert Bund-Länder-Nachwuchsprogramm

Bundesbildungsministerin Wanka ist bereit, mit der SPD-Fraktion über Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu reden. SPD-Fraktionsvize Heil mahnt: Mit wenigen, vom Bund finanzierten Aufstiegsstellen ist es aber nicht getan.

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z.B. 08.11.2024
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