Artikel

01.04.2015 O-Ton von Katja Mast

100 Tage Mindestlohn = 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

Seit 100 Tagen gibt es den gesetzlichen Mindestlohn. Dazu konstatiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katja Mast: Es gibt keine Jobverluste, im Gegenteil - es werden weiterhin im Niedriglohnbereich Arbeitskräfte gesucht.

30.03.2015 Artikel

Europäische Verantwortung in einer globalen Welt

Bei der Konferenz am 26. März wurde erörtert, wie das Europäische Jahr der Entwicklung, die UN-Post-2015-Agenda und die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion dazu beitragen können, Armut und Ungleichheit zu reduzieren und „Gute Arbeit“ weltweit durchzusetzen.

28.03.2015 Interview

Es gibt keine absolute Sicherheit per Gesetz

Dass jemand vorsätzlich 149 Menschen mit sich in den Tod reißt, übersteige jede Vorstellungskraft, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Das ist eine unfassbare Tragödie, die sich nicht in Worte fassen lässt".

27.03.2015 Artikel

Bundestag beschließt Pkw-Maut-Kompromiss

Die SPD-Fraktion hat trotz ihrer Skepsis den Weg für ein Pkw-Maut-Gesetz frei gemacht. Die Bundestagsabgeordneten der Unions- und der SPD-Fraktion einigten sich im Verkehrsausschuss auf umfangreiche Änderungen etwa bei der Maut-Höhe, so dass der Entwurf an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden konnte.
27.03.2015 O-Ton von Sören Bartol

Pkw-Maut kommt im Bundestag auf Wiedervorlage

Zur an diesem Freitag beschlossenen Pkw-maut erklärt SPD-Fraktionsvize Bartol: Wir haben heute zugestimmt, weil wir vertragstreu sind. Wir haben dafür einen verbindlichen Einnahme- und Bürokratiecheck durchgesetzt.

27.03.2015 Artikel

Wir sichern die Zukunft unserer Bauern

Ein Koalitionsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Milchmarkt einzusetzen.

27.03.2015 Artikel

Idee für ein Deutsches Pressemuseum im Berliner Ullsteinhaus

Im Berliner Ullsteinhaus soll ein Museum für deutsche Pressegeschichte entstehen. Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, traf sich mit den Initiatoren dieser Idee. Ein Bericht der AG Kultur und Medien.

26.03.2015 Artikel

Beziehung zu östlichen Partnern intensivieren

Nach jahrelangen Verhandlungen ist am Donnerstag das europäische Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beschlossen worden. Mehr Handel und stärkere politische Kooperation sind auch mit Georgien und der Republik Moldau geplant.

26.03.2015 Artikel

Somalische Soldaten weiter ausbilden

Somalias Sicherheitslage ist weiterhin fragil. Die EU-geführte Ausbildungsmission EUTM soll daher erneut verlängert werden, mit unverändertem Personaleinsatz. Das hat der Bundestag beschlossen.

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z.B. 08.11.2024
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