Artikel

24.04.2015 Artikel

Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb schützen

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dient dem Schutz von Mitbewerbern und Verbrauchern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Nun will der Bundestag einiges am Gesetz klarstellend ändern.

24.04.2015 Artikel

Beschäftigung bei Postnachfolgeunternehmen sichern

Mit einem Gesetzentwurf, der am Donnerstag beschlossen wurde, sollen die organisatorischen Strukturen und rechtlichen Instrumentarien im Postnachfolgebereich zukunftssicher aufgestellt werden

24.04.2015 Artikel

Lob, aber auch Missstände bei der Bundeswehr

Auf einem richtigen Weg, aber immer noch viel zu tun. So lässt sich plakativ der Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2014 zusammenfassen, den Hellmut Königshaus im Bundestag vorstellte. Hier die Einzelheiten.

24.04.2015 O-Ton von Christine Lambrecht

Beschlüsse des EU-Sondergipfels greifen zu kurz

Zu den Beschlüssen des Europäischen Rats zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Lambrecht klar: Die beschlossene Erhöhung der Mittel für „Triton“ reicht nicht aus, um das Sterben zu verhindern.“

24.04.2015 Artikel

Parlament will Verfassungsschutzbehörden optimieren

Mit einem Gesetzentwurf wird der Prozess zur Reform der Verfassungsschutzbehörden entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses legislativ weiter umgesetzt. Hier die Einzelheiten.

24.04.2015 Artikel

Schutz der Opfer in Strafverfahren stärken

Opfer von Kriminalität dürfen im Strafverfahren nicht erneut traumatisiert werden. Deshalb wurden Schutz und Rechte von Opfern in der Strafprozessordnung bereits ausgebaut. Nun wird der Opferschutz weiter erhöht.

24.04.2015 Artikel

Ein- und Ausreise radikalisierter Personen verhindern

Die SPD-Fraktion will die Terrorismusbekämpfung in Deutschland verbessern und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Das erfordert Maßnahmen.

24.04.2015 Artikel

Terrorabwehr stärken

Künftig wird bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen.

24.04.2015 Artikel

Möglichkeit der Erdverkabelung erweitern

Die Energiewende erfordert einen Ausbau der Energieleitungen. Dabei soll die Erdverkabelung breiter erprobt werden können. Zudem soll es mehr Zeit für die öffentliche Beteiligung an der Planung von Leitungstrassen geben.

Seiten

z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang