Artikel

30.04.2015 O-Ton von Sören Bartol

Voraussetzung für neue ÖPP-Projekte ist mehr Transparenz

SPD-Fraktionsvize Bartol nimmt Stellung zur Ankündigung der Minister Schäuble und Dobrindt von Straßenbau-Projekten, die im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden sollen.

29.04.2015 Artikel

Markt, Moral und 1. Mai

Bärbel Kofler, Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fordert: Die Arbeitsbedingungen des 19. Jahrhunderts müssen endlich auch in Entwicklungsländern enden.

29.04.2015 O-Ton von Christian Flisek

Erwarten nächste Woche Aufklärung vom Kanzleramt

Zu den neuen Entwicklungen um den BND/NSA-Komplex äußert sich der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Kanzleramt soll die so genannte Selektorenliste der NSA vorlegen.

29.04.2015 O-Ton von Axel Schäfer

Äußerungen von Ungarns Premier zur Todesstrafe sind unerträglich

Mit dem EU-Beitritt 2004 hat Ungarn die EU-Grundrechte-Charta anerkannt, die die Todesstrafe grundsätzlich verbiete, sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Daher hält er auch die Androhung von Sanktionen bis hin zum Stimmrechtsentzug im EU-Ministerrat gegenüber Ungarn für richtig, falls Viktor Orban seine Forderungen umsetzen sollte.

28.04.2015 Interview

NSA-Ausschuss wird Spionage-Geschichte aufklären

SPD-Fraktionschef Oppermann setzt bei der Aufklärung um den neuerlichen NSA/BND-Komplex auf Unterstützung des Kanzleramts. Die Koalitionszusammenarbeit bewertet er positiv.

24.04.2015 Artikel

Mehr Geld für Familien

Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und Kindergeld sollen steigen. Auch Alleinerziehende werden auf Druck der SPD-Fraktion stärker entlastet. Der Bundestag hat diese Koalitionspläne in 1. Lesung beraten.

24.04.2015 Artikel

NVV-Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen

Der Antrag soll die Verpflichtung der NVV-Staaten auf eine friedliche und sichere Welt ohne Atomwaffen bekräftigen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Nichtverbreitung ausbauen.

24.04.2015 Artikel

Internationales Erbrecht und Erbscheinrecht anpassen

Mit dem Gesetz soll die Europäische Verordnung zum anzuwendenden Recht bei Anerkennung sowie Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlicher Urkunden in Erbsachen (ErbVO) umgesetzt werden.

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z.B. 08.11.2024
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