Artikel

21.05.2015 Artikel

G7-Treffen und Gipfel der Östlichen Partnerschaft

Auf dem EU-Ostpartnerschaftsgipfel, dem G7-Treffen und dem EU-CELAC-Gipfel stehen in den kommenden Wochen wichtige Punkte zur europäischen und globalen Zusammenarbeit auf der Agenda.

21.05.2015 Artikel

UN-Operation UNMIL mit deutscher Beteiligung verlängert

Trotz der politisch stabilen Lage seit Ende Bürgerkrieges 2003 steht Liberia weiterhin vor enormen Herausforderungen. Die Verlängerung der UN Mission UNMIL soll dazu beitragen, diese zu bewältigen. Auch eine deutsche Beteiligung wird es weiterhin geben.

21.05.2015 Artikel

Großes Entlastungspaket für Kommunen

Dank nachhaltiger Finanzpolitik und vernünftigem Haushalten war die Koalition beim Nachtragshaushalt erneut in der Lage, Investitionen für wichtige Projekte mit zusätzlichem Geld stärken. Hier die neuen Details.

21.05.2015 Artikel

Europäischen Investitionsfonds zum Erfolg führen

Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der den Europäischen Investitionsfonds EFSI unterstützt. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass dieser schnell seine Arbeit aufnehmen kann.

21.05.2015 Artikel

Wertvolle Ressourcen wiederverwerten

In Zukunft sollen weniger ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte im Restmüll landen, sondern vor allem ressourcenschonend dem Recycling zugeführt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.

19.05.2015 Standpunkt

Die Tarifeinheit stärkt die Sozialpartnerschaft

Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gehen wir– nach Tarifpaket und Mindestlohn – einen weiteren Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken. Damit kommen wir auch der Aufforderung der Sozialpartner nach, die nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert haben.

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z.B. 08.11.2024
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