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22.05.2015 Artikel

Internationales Erbrecht anpassen

Mit einem beschlossenen Gesetzentwurf der Koalition soll die europäische Verordnung zum anzuwendenden Recht bei Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlicher Urkunden in Erbsachen umgesetzt werden.

22.05.2015 Artikel

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag!

Mit dem Tarifeinheitsgesetz stellt die Koalition wieder her, was mehr als 60 Jahre lang galt: Lohngleichheit in einer Beschäftigtengruppe. Denn Entsolidarisierung hilft Beschäftigten nicht.

21.05.2015 Artikel

Infektionskrankheiten: Armut darf kein Todesurteil sein

Ob HIV/Aids, Tuberkulose, Ebola oder Malaria – insbesondere Menschen aus armutsgeprägten Weltregionen erkranken und sterben daran. Das muss sich ändern, fordern die Unions- und die SPD-Bundestagsfraktion.

21.05.2015 O-Ton von Eva Högl

Wir unterstützen Bürger bei der Einbruchsicherung

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärt das neue 30-Millionen-Euro-Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“. Bürgerinnen und Bürger erhalten künftig Zuschüsse für einbruchsichere Türen, Schlösser oder Fenster.

21.05.2015 Artikel

Auf dem Weg zu einem Anti-Doping-Gesetz

Es ist soweit: Nun starten die parlamentarischen Beratungen für ein Anti-Doping-Gesetz, das den fairen organisierten Wettkampf im Leistungssport, die Integrität des Sports und die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler schützt. Erstmals bündelt eine Rechtsgrundlage die unterschiedlichen Maßnahmen im Kampf gegen Doping.

21.05.2015 Artikel

Unterhaltsrecht bei der Bundeswehr anpassen

Das Gesetz beinhaltet eine Neufassung des Unterhaltssicherungsgesetzes. Ziel ist es, Einkommen der Reservistendienstleistenden und Unterhalt für die freiwillig Wehrdienstleistenden und ihre Angehörigen zu sichern.

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z.B. 08.11.2024
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