Artikel

12.06.2015 Artikel

Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einfordern

Als Mitglied des Europarates ist Aserbaidschan den europäischen Werten verpflichtet. Seit 2013 kommt es jedoch zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen. Die ersten Europa-Spiele in Baku können darüber nicht hinwegtäuschen.

12.06.2015 Artikel

Bürger und Behörden im Internet besser schützen

Das IT-Sicherheitsgesetz ist eines der wichtigsten Projekte der Innenpolitik. Ziel ist es, die Sicherheit von IT-Systemen und digitalen Infrastrukturen in Bundesbehörden und bei den Betreibern kritischer Infrastrukturen zu erhöhen.

12.06.2015 Artikel

Wie kann man Kulturpolitik auf dem Land stärken?

Wie kann Kulturpolitik auf den demografischen Wandel chancenorientiert reagieren? Welche Kulturförderung ist künftig sinnvoll für den ländlichen Raum? Die Koalitionsfraktionen benennen in einem Antrag Lösungsansätze.

12.06.2015 Artikel

Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung

Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.

12.06.2015 Artikel

Wertpapiermärkte transparenter machen

Mit einem Gesetzentwurf der Koalition sollen Neuerungen bei den Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie für das deutsche Recht nachvollzogen werden. Es geht um die EU-weite Harmonisierung des Transparenzregimes auf hohem Niveau.

12.06.2015 Artikel

Steuerzahler bei Bankenkrisen schützen

Mit einem neuen Gesetzentwurf ist eine Veränderung des nationalen Insolvenzrechts vorgesehen, um künftig leichter Gläubiger einer Bank bei deren Schieflage in Haftung zu nehmen und Steuerzahler besser zu schützen.

11.06.2015 Artikel

Kampf gegen Analphabetismus in Deutschland fortsetzen

Lesen und Schreiben sind Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Koalitionsfraktionen wollen nun die vereinbarte nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung umsetzen.

11.06.2015 Artikel

Das Europäische Semester weiterentwickeln

Die Fraktionen von Union und SPD fordern die Bundesregierung auf, stärker an einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der Eurostaaten zu arbeiten. Dazu soll das Europäische Semester besser umgesetzt werden.

11.06.2015 Artikel

Mittelstand und Gründer von Bürokratie entlasten

Mit der Gesetzesvorlage entlastet die Koalition die mittelständische Wirtschaft um rund 744 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein weiterer wesentlicher Entlastungsschritt für Betriebe.

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z.B. 08.11.2024
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