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02.07.2015 Artikel

Rechtsanspruch auf Open Data?

Transparenz und Offenheit sind tragende Elemente einer Demokratie. Die Bundesverwaltung, so ist es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU festgelegt, soll mit all seinen Einrichtungen Vorreiter für "Open Data" in Deutschland sein. Doch wie könnte ein Rechtsanspruch aussehen?

02.07.2015 Artikel

Bleiberecht wird reformiert

Die SPD-Fraktion hat in dem Gesetzentwurf erreicht: Die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung für Jugendliche und Heranwachsende kann ausdrücklich als Duldungsgrund gelten.

02.07.2015 Artikel

Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sicherstellen

Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU die Bundesregierung aufgefordert, den „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ bei der Einrichtung einer Aufarbeitungskommission zu unterstützen (Drs. 18/3833). Der Bundestag hat eine entsprechende Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses zum Koalitionsantrag am 2. Juli 2015 beraten und ihr zugestimmt.

02.07.2015 Artikel

Bundestag beschließt Koalitionsantrag zur Digitalen Bildung

Digitale Technologien werden unsere Wissensgesellschaft grundlegend und nachhaltig verändern. Der Bundestag unterstützt daher die Vorschläge der SPD- und der Unionsfraktion für die Bund-Länder-Strategie „Digitales Lernen“.

02.07.2015 Artikel

Weichenstellung in der Energiewende gelungen

Jetzt sei klar, wie Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutzziele in Deutschland erreicht werden sollen, sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Nun stehe fest, wie der Strommarkt der Zukunft aussehe.

02.07.2015 Artikel

Bundestag berät Zollreform

Mit dem Gesetz soll eine Generalzolldirektion geschaffen werden, in der die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung und ein Teil der Aufgaben der Zollabteilung des Finanzministeriums zusammengeführt werden.

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z.B. 08.11.2024
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