Artikel

24.09.2015 Artikel

Bemühungen um eine politische Lösung für Syrien

Die Lage in Syrien ist verheerend - eine Besserung für die Menschen vor Ort und auf der Flucht ist dringend notwendig. Welche politischen Lösungen dazu beitragen können, darüber hat der Bundestag debattiert.

24.09.2015 Artikel

Steuervermeidung von Konzernen verhindern

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, mit dem steuerrechtliche Änderungen und Anpassungen der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union vollzogen werden.

24.09.2015 Artikel

Steuerflucht international bekämpfen

Ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung: Mit zwei Gesetzen werden die Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanzbehörden deutlich verbessert.

24.09.2015 Artikel

Sichere Entsorgung atomarer Abfälle

Mit der Gesetzesänderung wird die EU-Richtlinie zur verantwortungsvollen und sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in nationales Recht umgesetzt.

24.09.2015 Artikel

Bewertungen von Hotels in Reisekatalogen verbessern

Die Klassifizierung des Deutschen Hotel- und Gaststädtenverbandes (DEHOGA) gilt nur in Deutschland. Eigene Klassifizierungen von Reiseveranstaltern stimmen mit dieser und auch anderen Landesklassifizierungen nicht überein, worüber die Verbraucherin oder der Verbraucher nicht bzw. unzureichend aufgeklärt wird. Folgen sind zumindest Intransparenz, wenn nicht sogar Irreführung des Verbrauchers. Ein Lösungsansatz sei die Verbesserung der Bewertungen von Hotels in Reisekatalogen, so die AG-Tourismus der SPD-Fraktion.

23.09.2015 Artikel

#NeueGerechtigkeit: Zukunft mitgestalten!

Zur Auftaktkonferenz von "Projekt Zukunft - #NeueGerechtigkeit" hat sich der "Junge Beirat der SPD-Bundestagsfraktion" gegründet. Unser Praktikant Marco (22 Jahre) hat die Beiratsmitglieder begleitet.

23.09.2015 Artikel

Für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik

Die Hauptlast der Flüchtlingssituation tragen die Bundesländer und Kommunen. Die acht SPD-Innenminister haben ein sieben Punkte umfassendes Papier erstellt, das die Flüchtlingspolitik ordnen soll.

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z.B. 08.11.2024
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