Artikel

25.09.2015 O-Ton von Carola Reimann

Kinderbetreuung: für alle Kinder in Deutschland

SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann lobt die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Konferenz mit Angela Merkel: "Die SPD hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass die freigewordenen Mittel aus dem Betreuungsgeld in die Kinderbetreuung investiert werden."

25.09.2015 O-Ton von Sönke Rix

Schäubles Plan ist gescheitert

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, konstatiert zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel: "Ich begrüße, dass die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel jetzt den Ländern zur Verfügung gestellt werden."

25.09.2015 Artikel

Unbegleitete Flüchtlingskinder besser betreuen

Immer mehr Kinder und Jugendliche fliehen allein aus ihren Heimatländern nach Deutschland. Daher hat die Koalition einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in den Bundestag eingebracht.

24.09.2015 Artikel

Auskunftsbefugnisse zur Terrorabwehr befristet verlängern

Die deutschen Nachrichtendienste stehen angesichts weltweiter Terroranschläge vor fortbestehenden, besonderen Herausforderungen. Deshalb müssen sie weiter mit geeigneten und erforderlichen Aufklärungsbefugnissen ausgestattet werden.

24.09.2015 Artikel

Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge integrieren

Europa müsse seine Verpflichtung für Kriegsflüchtlinge aus der Genfer Konvention erfüllen. „Aber das geht nur, wenn die Flüchtlinge in ganz Europa fair verteilt werden“, sagt Thomas Oppermann.

24.09.2015 Artikel

Bankenabwicklung entlastet zukünftig die Steuerzahler

Per Gesetz soll das nationale Bankenabwicklungsrecht angepasst werden, um den Start des Europäischen Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 vorzubereiten. Eigentümer werden stärker in Haftung genommen.

24.09.2015 Artikel

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Kommunen

Die Koalitionsfraktionen fordern nachhaltige kommunale Entlastungen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. In einem Antrag stellen sie Maßnahmen vor, wie das erreicht werden kann.

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z.B. 08.11.2024
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