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06.11.2015 Artikel

Zivile Registrierungssysteme stärken

Das Parlament hat sich am Donnerstag erstmals mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen zum entwicklungspolitischen Thema „Bevölkerungsstatistik verbessern – Zivile Registrierungssysteme stärken“ befasst (Drs. 18/6549).

06.11.2015 Artikel

Zollverwaltung wird neu organisiert

Ein neues Gesetz soll die Einrichtung einer Generalzolldirektion als Oberbehörde in Bonn, die die Zollverwaltung bundesweit leiten soll, vorantreiben. Die Struktur der Ortsebene der Zollverwaltung bleibt unberührt.

06.11.2015 Artikel

Flüchtlingspolitik: helfen, ordnen, steuern

Haftlager an der Grenze und Zäune wird es nicht geben. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass es künftig Zentren geben wird für eine geregelte Registrierung und schnelle Verfahren für Asylbewerber.

06.11.2015 Artikel

Stärkung des Bausparens in der Niedrigzinsphase

Mit einem Gesetzentwurf der Koalition erlaubt das Parlament den Bausparkassen neben ihrem Kerngeschäft umfangreichere Aktivitäten bei der Immobilienfinanzierung. Hier die Details.

06.11.2015 Artikel

Freie Routerwahl ermöglichen

Der „Routerzwang“ ist nicht mit den EU-rechtlichen Vorgaben für einen liberalisierten Endgerätemarkt vereinbar. Ziel ist vielmehr die Gewährleistung eines freien Marktes für Telekommunikationsendgeräte in der EU.

06.11.2015 Artikel

Deutsche Wirtschaft 2016 fördern

Mit einem Gesetzentwurf soll der Verfügungsrahmen zur Nutzung der Mittel aus dem ERP-Sondervermögen bestimmt werden. 760 Millionen Euro stehen zur Förderung der deutschen Wirtschaft zur Disposition.

06.11.2015 Artikel

Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe wird verboten

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Sterbehilfe durch Vereine und Einzelpersonen zu verbieten. Ein Geschäft mit dem Tod von Menschen dürfe es nicht geben, sagte Kerstin Griese in der Debatte.

05.11.2015 Artikel

NSA-Ausschuss: Schwere Organisationsmängel beim BND

Von den 40.000 untersuchten Selektoren sollen 68 Prozent europäischen Regierungsstellen zuzuordnen sein. Hier könne ein Verstoß gegen deutsche Interessen vorliegen, sagt SPD-Obmann Christian Flisek.

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