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13.11.2015 Artikel

10. Jugendpressetage der SPD-Fraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion hat rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 10. Jugendpressetagen in Berlin eingeladen. Sie haben ein interessantes und abwechslungsreiches Programm erlebt.

12.11.2015 Artikel

Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängert

Deutschland hat UNMISS von Beginn an mit Stabspersonal unterstützt. Auf Antrag der Bundesregierung wird die deutsche Beteiligung an UNMISS bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Die Truppenobergrenze soll bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.

12.11.2015 Artikel

Beteiligung an VN-Mission in Darfur (UNAMID) verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, mit dem die deutsche Beteiligung an UNAMID bis zum 31. Dezember 2016 verlängert wird. Die Truppenobergrenze soll bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.

12.11.2015 Artikel

Zahlungsverkehr zur Bundesfernstraßenfinanzierung zusammenführen

Der Zahlungsverkehr für alle Ausgaben zur Finanzierung der Bundesfernstraßen, also einschließlich der konventionellen Straßenbaumittel, wird ab dem 1. Januar 2016 über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und ihr Finanzmanagementsystem abgewickelt.

12.11.2015 Artikel

60 Jahre Bundeswehr

Als Parlamentsarmee sei die Bundeswehr staatliche Institution und Teil der demokratischen Gesellschaft - die SPD-Fraktion dankt den Soldatinnen und Soldaten in ihren Debattenbeiträgen. Und fordert besseres Gerät.

12.11.2015 Artikel

Steuerflucht im Austausch international bekämpfen

Mit zwei neuen Gesetzen soll der automatische Informationsaustausch in Steuersachen über Finanzkonten mit EU-Staaten und Drittstaaten von 2017 an in nationales Recht übergehen.

12.11.2015 Artikel

Geldwäschern das Handwerk legen

Die Koalition hat sich über eine Aktienrechtsnovelle verständigt. Mit dem Gesetz soll die Arbeit der Ermittlungsbehörden bei Geldwäschedelikten durch eine leichtere Ermittlung der Identität der Aktionäre unterstützt werden.

12.11.2015 Artikel

Hochschulstatistik verbessern

Ein neuer Gesetzentwurf soll die Bereitstellung von steuerungsrelevanten Informationen für die Hochschulpolitik, Hochschulverwaltung und Hochschulforschung verbessern.

12.11.2015 Artikel

Ehrgeiziges Klimaabkommen beschließen

Vor der Klimakonferenz gibt es endlich positive Signale aus China, USA und Kanada. Die Koalitionsfraktion richten klare Forderungen an die Bundesregierung für die Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen.

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z.B. 08.11.2024
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