Artikel

28.02.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Heike Baehrens

Equal Care Day – für gerechte Aufteilung und Honorierung von Care Arbeit

Der Equal Care Day erinnert daran, dass Kinderbetreuung, Pflege, Haushalt noch immer hauptsächlich von Frauen geleistet wird – und dies zu wenig honoriert wird. Denn diese systemrelevante Carearbeit ist dabei oft schlecht oder gar nicht bezahlt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine faire Verteilung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit ein und will Familien, insbesondere Frauen bei der Organisation des Familienalltags unterstützen.

28.02.2023 Artikel

Können Waffen Frieden schaffen, Michael?

Michael Roth über ein Jahr Krieg in der Ukraine, seine neuen Überzeugungen - und den Umgang mit Fehlern und Schwächen

27.02.2023 Statement von Matthias Miersch

Keine Werbung für ungesunde Kinder-Süßigkeiten

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert seit langem ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richten. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

27.02.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Russland darf nicht gewinnen

Vor einem Jahr hat Olaf Scholz mit seiner Rede zur Zeitenwende tiefgreifende Umwälzungen in der deutschen Außen- und Innenpolitik in Gang gesetzt. Seither steht die Politik immer wieder vor schwerwiegenden neuen Entscheidungen.

24.02.2023 Statement von Nils Schmid

Keine wirklich neuen Vorschläge

Die chinesische Regierung hat einen 12-Punkte-Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine vorgestellt. Der im Vorschlag skizzierte Aufruf zu Dialog und Verhandlungen führe in die Irre, sagt der außenpolitischer Sprecher Nils Schmid.

22.02.2023 Statement von Johannes Fechner

Kein Geld für Verfassungsfeinde

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes werden wir nun zügig ein Stiftungsgesetz im Deutschen Bundestag erarbeiten und verabschieden. Hauptaugenmerkt in den Beratungen für ein Stiftungsgesetz wird das Ziel sein, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder bekommen.

16.02.2023 Statement von Dirk Wiese

Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bei Versorgung und Unterbringung meistern

Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen. Das wird auch so bleiben, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium.

15.02.2023 Statement von Dirk Wiese

Änderung des Disziplinarrechts um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren sind die Weichen gestellt, Verfahren gegen Extremisten und Verfassungsfeinde deutlich zu verkürzen. Es ist schwer zu ertragen, solche Verfahren so lange dauern, sagt Dirk Wiese.

15.02.2023 Statement von Oliver Kaczmarek

Forschung und Innovation brauchen verlässliche Rahmenbedingungen

Am Mittwoch wird das neue Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Oliver Kaczmarek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nennt die nächsten Schritte.

15.02.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen

Die israelische Regierung hat die Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland und eine umstrittene Justizreform angekündigt. Dies sei besorgniserregend, meint Fraktions-Vizin Gabriela Heinrich.