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04.12.2015 Artikel

Schutz von Menschenrechtsverteidigern weltweit verstärken

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Regierung in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, sich mit ihren ausländischen Partnern noch stärker für den Schutz von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern einzusetzen.

04.12.2015 Artikel

Klimaschutz ist Friedenspolitik

Seit Montag findet die Weltklimakonferenz in Paris statt. Dort soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verabschiedet werden, um die Gefahren für unseren Planeten zu begrenzen.

03.12.2015 Artikel

Für eine inklusive Gesellschaft

Dieses Ziel unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion mit zahlreichen behindertenpolitischen Initiativen in der laufenden Wahlperiode. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste Vorhaben.

03.12.2015 Artikel

Frühstück mit dem Mittelstand

Die SPD-Bundestagsfraktion eröffnet den Dialogprozess mit der mittelständischen Wirtschaft zum Thema Innovationen. Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft diskutieren mit der Projektgruppe #NeueErfolge.

03.12.2015 Artikel

Engagement-Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Eigensinnig, vielfältig, solidarisch – mehr als 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Deutschland für andere Menschen. Welche Bedeutung hat Partizipation und wie kann man bürgerschaftliches Engagement politisch unterstützen? Die SPD-Fraktion lud am 2. Dezember 2015 zum Dialog.
03.12.2015 Artikel

SPD-Fraktion: Tierschutz braucht Tatkraft

Am 3. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag über den Tierschutzbericht 2015 debattiert. Ihn legt die Bundesregierung alle vier Jahre vor. Es ist der zwölfte Bericht, der diesmal die Jahre 2011 bis 2014 umfasst. In diesem Zeitraum jährte sich die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz zum zehnten Mal.

03.12.2015 Artikel

Energiewende: Netzausbau kann Fahrt aufnehmen

Die Koalition setzt einen weiteren Meilenstein zur Realisierung der Energiewende mit einer Novelle beim Energieleitungsbau. Zudem bekommt der Vorrang für Erdkabel mehr Akzeptanz bei den Bürgern.

03.12.2015 Artikel

Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen

Mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) lässt sich der Kohlendioxidausstoß reduzieren. Deutschland hat das nationale Klimaschutzziel, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Allein mit KWK sollen vier Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

03.12.2015 Artikel

Das elektronische Patientenfach kommt

Mit dem E-Health-Gesetz will die Koalition dem stockenden Aufbau eines sicheren Datennetzes zur Übermittlung medizinischer Daten von Patientinnen und Patienten neuen Schwung geben.

03.12.2015 Artikel

Streitschlichtung fördern

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2015 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Drs. 18/5089, 18/6904) beschlossen.

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