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07.12.2015 O-Ton von Christine Lambrecht

SPD-Fraktion hat sich für das neuerliche NPD-Verbotsverfahren eingesetzt

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht begrüßt das eröffnete Hauptverfahren im NPD-Verbotsverfahren: "Gerade in Zeiten wachsender Übergriffe auf Flüchtlinge ist es zwingend notwendig, sich dieser gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologie entgegenzustellen.“

04.12.2015 Artikel

Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Am Freitag hat das Parlament mit den Stimmen der Koalition den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten im Kampf gegen den Terror des IS beschlossen. Der Einsatz ist rechtlich abgesichert. Hier die Details zu Inhalt und Debatten.

04.12.2015 Artikel

Öffentliches WLAN ausbauen

Mit einer Änderung des Telemediengesetzes, die der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat, wollen die Koalitionsfraktionen die Voraussetzungen für eine stärkere Verbreitung von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum schaffen.
04.12.2015 Artikel

Opferschutz in Strafverfahren stärken

Opfer von Kriminalität dürfen im Strafverfahren nicht erneut traumatisiert werden. Ein Gesetzentwurf sieht u. a. vor, die Informationsrechte des Opfers auszubauen. Auch psychisch gibt es mehr Hilfe.

04.12.2015 Artikel

Einiges auf dem Weg, noch viel zu tun

Am Donnerstag hat der Bundestag den Bericht des Jahres 2014 beraten. Es war wie bereits das Vorjahr geprägt von der Neuausrichtung der Bundeswehr mit all ihren Konsequenzen für Soldaten und deren Familien.

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z.B. 08.11.2024
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