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14.01.2016 O-Ton von Christine Lambrecht

Wichtiger Schritt zur Steuerung und Beschleunigung der Asylverfahren

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, lobt den heutigen Bundestagsbeschluss des Datenaustauschverbesserungsgesetzes. Es schaffe "die Voraussetzungen für die schnelle, einheitliche und lückenlose Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden".

14.01.2016 Artikel

Weg frei für den "Flüchtlingsausweis"

Flüchtlinge und Asylsuchende werden künftig schneller, flächendeckend und identitätssichernd registriert. Das neue Gesetz trifft dazu klare Festlegungen der zu speichernden Daten. Hier die Details.

14.01.2016 Artikel

Mehr Transparenz und Klarheit zu Lebensmitteln schaffen

Das Deutsche Lebensmittelbuch (DLMB) und die Deutsche Lebensmittel-Kommission (DLMBK) sollen reformiert werden. So sieht es auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor. Lesen Sie hier, was sich im Verbraucherinteresse ändern soll.

14.01.2016 O-Ton von Christine Lambrecht

Seehofer muss seinen Generalsekretär endlich in die Schranken weisen

In der Diskussion um den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vorgeschlagen, Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben zu lassen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion findet solche Forderungen "unverantwortlich" und "populistisch".

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z.B. 08.11.2024
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