Artikel

18.02.2016 Artikel

Schutz und Handel von Kulturgut soll neu geregelt werden

Das Kulturgutschutzrecht soll neu geregelt werden. Der illegale Handel – vor allem mit Raubgut aus Kriegs- und Krisengebieten – soll bekämpft und national wertvolles Kulturgut besser vor der Ausfuhr geschützt werden.

18.02.2016 Artikel

Mehr Verbraucherschutz bei Immobilien- und Dispokrediten

Die Große Koalition hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Vergabe von Immobilien- und Dispokrediten gestärkt. Zudem werden Unternehmen mit hohen Pensionsrückstellungen entlastet.

18.02.2016 Artikel

Wasserrecht wird an EU-Recht angepasst

Das Wasserhaushaltsgesetz soll an das EU-Recht angepasst werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmte der Bundestag am 18. Februar 2016 zu.
18.02.2016 Artikel

"Müssen straffällige Ausländer Deutschland schneller verlassen?"

Uns erreichen zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik viele Bürgerfragen. Insbesondere nach den sexualisierten Überfällen in der Silvesternacht 2015/2016 werden wir häufig gefragt, ob und unter welchen Umständen straffällige Ausländer leichter ausgewiesen und abgeschoben werden können. Hier erklären wir die aktuelle Rechtslage.

18.02.2016 Artikel

Mehr Lohngerechtigkeit für mehr Gleichstellung

Wie schließen wir in Deutschland die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern? Welche gesetzlichen Regelungen müssen auf den Weg gebracht werden? Ein Rückblick auf den Frauentagsempfang der SPD-Fraktion.
17.02.2016 Artikel

Wie kann eine familienfreundlichere Zeitpolitik aussehen?

Welche neuen Arbeitszeitmodelle sind notwendig, damit Familie und Beruf oder auch Pflege und Beruf besser miteinander vereinbar sind? Mit dieser Frage beschäftigt sich das erste Dialogpapier der Projektgruppe #NeueZeiten der SPD-Bundestagsfraktion.

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z.B. 08.11.2024
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