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25.02.2016 Artikel

Leichtere Ausweisung straffälliger Ausländer

Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hat sich die Koalition darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Nun wurde das Gesetz beschlossen.

25.02.2016 Artikel

Basiskonto für alle kommt

Der Bundestag führt einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle ein. Auch Menschen, denen bisher eines verweigert wurde, erhalten Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen.

25.02.2016 Artikel

Tabakkonsum reduzieren

Rauchen ist eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken. Der Bundestag hat nun den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie beschlossen.

25.02.2016 Artikel

Meister-BAföG-Reform: mehr Anreize für berufliche Aufstiege

Der Bundestag hat die größte Novelle des „Meister-BAföGs“ seit 2002 beschlossen. Sie bringt Leistungsverbesserungen in der beruflichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt - und mehr Durchlässigkeit.

25.02.2016 Artikel

Zukunft der Arbeit gestalten

Industrie 4.0, Arbeiten 4.0, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch mehr Flexibilität in der digitalisierten Arbeitswelt: Dazu positioniert sich die SPD-Fraktion im Dialogprozess des Arbeitsministeriums.

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z.B. 08.11.2024
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