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09.06.2016 Artikel

Investmentbesteuerung wird reformiert

Mit dem Investmentsteuerreformgesetz werden europarechtliche Risiken beseitigt, die komplexe Investmentbesteuerung vereinfacht und bestimmte Steuergestaltungen unterbunden. Lesen Sie hier die Details.
09.06.2016 Artikel

Bundesmeldegesetz nachjustieren

Nach den ersten Praxiserfahrungen mit dem im November 2015 in Kraft getretenen Bundesmeldegesetz (BMG) hat sich gezeigt, dass bei einigen Abläufen noch eine Feinjustierung erforderlich ist. 
08.06.2016 Artikel

Unwetter: Umweltministerin sagt Hilfe zu

Über Teilen Deutschlands sind in den vergangenen Tagen verheerende Unwetter niedergegangen. In einer Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten der Unwetter-Toten gedacht und den vielen Helferinnen und Helfern gedankt. Umweltministerin Hendricks will Gemeinden beim Wiederaufbau helfen. Die SPD-Fraktion hat zudem Forderungen.
07.06.2016 Standpunkt

Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig

In seinem Statement zur Woche erläutert Thomas Oppermann die Notwendigkeit des geplanten Anti-Terror-Gesetzes: „Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben.“
06.06.2016 Statement von Katja Mast

Die Mindestlohnkommission wird einen guten Beschluss fassen

Gegenwärtig wird eine Debatte um die künftige Höhe des Mindestlohn geführt. Dazu sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Ich erwarte eine angemessene Erhöhung – das ist gerecht und steigert den Wert der Arbeit.

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z.B. 08.11.2024
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