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22.06.2016 Artikel

Brexit? Bleiben und reformieren.

Remain and Reform the EU! Gleich, wie das Referendum in Großbritannien ausgeht - es sollte als Anlass genommen werden, die EU zu reformieren, betonen SPD-Fraktionschef Oppermann und sein französischer Kollege Bruno Le Roux.
22.06.2016 Artikel

Bessere Innovationsförderung für den Mittelstand

Positionspapier der Fraktionsprojektgruppe #NeueErfolge: Deutschland soll im Jahr 2025 mindestens 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung aufwenden. Dazu beitragen soll der Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). 
21.06.2016 Artikel

Unkonventionelles Fracking wird verboten

Die SPD-Fraktion hat heute wichtige Änderungen zur gesetzlichen Regulierung von Fracking durchgesetzt. Die Gesetze können nun am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick. 
21.06.2016 Statement von Christine Lambrecht

Einigung zum Fracking-Verbot ist Riesenerfolg

Großer Verhandlungserfolg für die Sozialdemokraten! Die Erste Parlamentarische  Geschäftsführerin Christine Lambrecht erklärt, wie die Koalition Fracking und Erdgasförderung in Deutschland künftig regulieren wird.
21.06.2016 Standpunkt

Hetze, Ausgrenzung und Hass dürfen nicht die Oberhand gewinnen

Worte bereiten den Boden für reale Gewalttaten. Deshalb müssen wir verhindern, dass blinder Nationalismus und eine Rhetorik der Angst unsere liberale und offene Gesellschaft spalten. Demokratie und Meinungsfreiheit sind keine Automatismen, sondern müssen stets aufs Neue verteidigt und durchgesetzt werden. Dafür werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter entschlossen kämpfen.
20.06.2016 Artikel

Kinder und Jugendliche auf die heutige Medienlandschaft vorbereiten

Am 2. Juni lud die Projektgruppe "Reform der Medienordnung" der SPD-Bundestagsfraktion zur Diskussion über Reformansätze für einen zeitgemäßen und kohärenten Jugendmedienschutz. Rund 50 Expertinnen und Experten beteiligten sich an dieser abschließenden Dialogveranstaltung. 
20.06.2016 Artikel

FAQ zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Welche Agenda verfolgt die SPD-Fraktion zur Bewältigung der Flüchtlingskrise? Hier beantworten wir die Bürgerfragen, die uns zu unser Asyl- und Flüchtlingspolitik aktuell am häufigsten gestellt werden.

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z.B. 08.11.2024
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