Artikel

01.07.2016 Artikel

Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste

Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.
30.06.2016 Artikel

Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.
30.06.2016 Interview

Warum Integration und Einwanderung gelingen können

Weshalb ist das geplante Integrationsgesetz ein Erfolg? Wie gelingt es, Asylbewerber schnell in Arbeit zu bringen? Warum ist ein Einwanderungsgesetz vonnöten? spdfraktion.de fragt nach.
29.06.2016 Statement von Christine Lambrecht

18-monatige Glyphosat-Wiederzulassung missachtet Vorsorgeprinzip!

Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht zweifelsfrei geklärt, ob Glyphosat krebserregend ist. Dennoch will die EU-Kommission das Unkrautvernichtungsmittel für weitere 18 Monate erlauben. Ein Fehler, findet die Christine Lambrecht.
29.06.2016 Statement von Christine Lambrecht

CETA nicht ohne den Bundestag!

Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA nicht durch die nationalen Parlamente ratifizieren lassen. Dem widerspricht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion heftig.
28.06.2016 Artikel

Stärkung des Radverkehrs

Die verantwortungsvolle Teilnahme im Straßenverkehr geht alle an. In einem Fachgespräch zur Sicherheit im Straßenverkehr wurde der SPD-Fraktion bestätigt, dass sie mit ihren fahrradpolitischen Vorschlägen den richtigen Weg beschreitet. 
28.06.2016 Artikel

Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger beschlossen

Menschen, die es schwer haben, beruflich wieder Fuß zu fassen, können künftig länger als bisher auf diesem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt gefördert werden. Einigung gab es auch in weiteren Detailfragen.

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z.B. 08.11.2024
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