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19.04.2023 Statement von Matthias Miersch und Verena Hubertz

Generationenaufgabe Wärmewende

Das Kabinett hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet. Mit der Neuregelung kommt eine umfassende Förderung des Heizungsaustauschs. Klimaschonenderes Heizen soll für jede:n finanzierbar sein. Besonders Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen werden unterstützt.
17.04.2023 Statement von Matthias Miersch

Klimaschutz: Noch viel zu tun

Der Expertenrat für Klimafragen hat den Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Obwohl die Bundesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf den Weg gebracht hat, braucht es weitere Anstrengungen. Bis heute fehlt ein Sofortprogramm. Das Klimaschutzgesetz braucht mehr Verbindlichkeit.
13.04.2023 Artikel

Wie wir den Bundestag verkleinern

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Zahl der Abgeordneten dauerhaft auf 630 begrenzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
13.04.2023 Artikel

Revolution im Nahverkehr

Das Deutschlandticket ebnet den Weg zur klimafreundlichen Mobilität, schreibt unsere verkehrspolitische Sprecherin Dorothee Martin, MdB.
13.04.2023 Artikel

Neustart in der Migrationspolitik

Deutschland ist längst Einwanderungsland. Um dieser Realität gerecht zu werden, braucht es neue und bessere Regeln – für die Einwanderung, die Integration und die Asylpolitik.
05.04.2023 Statement von Dagmar Schmidt

Wir sichern die Arzneimittelversorgung in Deutschland

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen. Situationen wie um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben, sagt Dagmar Schmidt.
05.04.2023 Statement von Detlef Müller

Cyberangriffe sind ernsthafte Bedrohung

Die jüngsten IT-Angriffe gegen Landesbehörden erschüttern die öffentliche Sicherheit. Solche Störungen müssen mit aller Kraft verhindert werden.
05.04.2023 Statement von Verena Hubertz

Grundlegend umdenken im Wettbewerbsrecht

Das Kabinett hat heute die Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Mit der Reform werden die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts erheblich gestärkt.

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z.B. 08.11.2024
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