Artikel

06.07.2016 Statement von Thomas Oppermann

Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh von Bayern

CSU-Chef Seehofer fordert eine weitere und massive Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. SPD-Fraktionschef Oppermann zieht eine kategorische Grenze.

06.07.2016 Artikel

Haushaltsentwurf 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktion um. Innere Sicherheit und die Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Fraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen.

06.07.2016 Statement von Katja Mast

Konzept für Langzeitarbeitslose ist langfristig angelegt

Katja Mast, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, äußert sich zur aktuellen Diskussion über Langzeitarbeitslosigkeit.

06.07.2016 Artikel

Sicherheit und Dialog

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, das vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse nochmals die beiden Säulen der Außenpolitik der Fraktion bekräftigt: Dialog und Sicherheit.

05.07.2016 Statement von Christine Lambrecht

Gut, dass die EU-Kommission CETA doch als gemischtes Abkommen einstuft

Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Christine Lambrecht lobt die Einsicht der EU-Kommission.

05.07.2016 Statement von Axel Schäfer

Orbans Referendum ist manipulativ in der Frage

Ungarns Regierungschef Orban will ein Referendum über die Flüchtlingspolitik der EU. Axel Schäfer begründet, warum die Fragestellung manipulativ ist.

05.07.2016 Standpunkt

Mit mehr Investitionen und einer klaren Verteilung von Kompetenzen stärken wir Europa

Demokratische Legitimität und mehr Transparenz bei den Entscheidungen auf europäischer Ebene sind unabdingbar. Europa muss besser werden beim Kampf gegen Steuerflucht und Arbeitslosigkeit.

05.07.2016 Statement von Eva Högl und Carsten Schneider

SPD-Fraktion besteht auf Förderung des sozialen Wohnungsneubaus

Zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nehmen die SPD-Fraktionsvizes Högl und Schneider Stellung. Der Entwurf ist von den Koalitionsfraktionen gestoppt worden.

04.07.2016 Statement von Axel Schäfer

Farage und Johnson geht es um puren Egoismus

Die Brexit-Befürworter Boris Johnson und Nigel Farage zeigen laut SPD-Fraktionsvize Schäfer mit ihren Rückzügen, dass es ihnen nicht um das Land geht. Schäfer fordert weitere Konsequenzen.

04.07.2016 Statement von Christine Lambrecht

Beschämend, wie sich Brexit-Befürworter aus dem Schlamassel ziehen

Nigel Farage ist als Ukip-Chef zurückgetreten. Dazu äußert sich Christine Lambrecht: Das zeigt auch, dass hier Hasardeure am Werk waren, die keinerlei Plan für den Fall ihres Erfolgs hatten.