Artikel

01.10.2016 Statement von Christine Lambrecht

Das Kooperationsverbot ist gescheitert

Für Christine Lambrecht und die SPD-Bundestagsfraktion ist das Kooperationsverbot in der Bildung gescheitert. Was jetzt zu tun ist, erklärt die erste Parlamentarische Geschäftsführerin in ihrem Statement.
30.09.2016 Artikel

Rechtsextremismus gefährdet Entwicklung Ostdeutschlands

Das Ziel der Bundesregierung bleibt, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland zu schaffen. Auch wenn dieses Ziel längst nicht erreicht ist, sind bereits große Fortschritte erzielt worden.
30.09.2016 Artikel

Noch ein langer Weg zur digitalen Verwaltung

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben einen gemeinsamen Antrag ins Parlament für mehr E-Government eingebracht. Damit soll die Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ beschleunigt werden.
29.09.2016 Statement von Christine Lambrecht

PKW-Maut offenbar nicht europarechtskonform

Die EU-Kommission will rechtlich gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen. Christine Lambrecht: "Nur im Falle einer positiven Entscheidung der Richter kann die PKW-Maut umgesetzt werden.“
29.09.2016 Artikel

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung erleichtern

Das geltende Recht der Vermögensabschöpfung ist kompliziert, fehleranfällig und lückenhaft. Darum soll mit einem Gesetzentwurf der Koalition das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung neu gefasst werden.
29.09.2016 Artikel

Koalition will die Luftsicherheit erhöhen

Um künftig noch schneller auf mögliche Gefahrenlagen reagieren zu können, soll das Bundesministerium des Innern in bestimmten Sachverhalten ein Flugverbot für einzelne Luftfahrzeuge verhängen können. 
29.09.2016 Artikel

Antibiotika-Resistenzen bei Mensch und Tier vermindern

Die Koalition will die Überwachungssysteme zum Antibiotika-Verbrauch stärken. Ebenso ist die Qualität der Antibiotika-Verordnungen zu verbessern und die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren. 
29.09.2016 Artikel

Wer Erfolg will, muss investieren!

Deutschland braucht Investitionen – in die Wirtschaft und Infrastruktur genauso wie in den sozialen Zusammenhalt. Das ist das Fazit des 5. Wirtschaftsempfangs der SPD-Bundestagsfraktion. Der Überblick.

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z.B. 08.11.2024
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