Artikel

31.10.2016 Statement von Axel Schäfer

Todesstrafe in der Türkei? Dann kein EU-Beitritt!

Türkeis Präsident Erdogan erwägt eine Wiedereinführung der Todesstrafe. SPD-Fraktionsvize Schäfer macht die Konsequenzen deutlich.

29.10.2016 Statement von Christine Lambrecht

Oettinger-Rede: "unterste Schublade"

EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit einer Bemerkung über die Ehe für homosexuelle Paare Empörung ausgelöst. "Diskriminierend, beleidigend und eines EU-Kommissars unwürdig", findet Christine Lambrecht.

29.10.2016 Statement von Thomas Oppermann

Union muss regierungsfähig bleiben

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird einem Zeitungsbericht zufolge wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik nicht am Parteitag der Schwesterpartei CSU teilnehmen. Thomas Oppermann mahnt: "Ich möchte nicht, dass unsere Aufgaben wegen der Streitereien innerhalb der Union liegen bleiben."

28.10.2016 Statement von Hubertus Heil

Mit SPD-Fraktion würde es keine Wiederbelebung der Studiengebühren geben

Die Landesregierung in Baden-Württemberg erwägt Studiengebühren für internationale Studierende. Ein Fehler mit Signalwirkung, betont SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

28.10.2016 Statement von Karl Lauterbach

Versandhandel-Verbot für rezeptpflichtige Arzneimittel wäre Schnellschuss

Als Reaktion auf ein EuGH-Urteil plant Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln komplett zu verbieten. Karl Lauterbach warnt vor solchen Schnellschüssen.

26.10.2016 Artikel

Mindestlohnerhöhung bringt 660 Euro mehr im Jahr

Ab 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro brutto pro Stunde. Bereits im Juni hatte die Mindestlohn-Kommission ihren Vorschlag vorgelegt. Diesem folgt die Bundesregierung.

25.10.2016 Artikel

Neues Miteinander beginnt mit gesellschaftlicher Teilhabe

Integrationspolitik braucht neue Ideen, um allen hier lebenden Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander zu ermöglichen. Ideen liefert das Konzept „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ der SPD-Fraktion.

23.10.2016 Statement von Hubertus Heil

Ceta-Äußerungen: Oettinger leistet freiem Handel einen Bärendienst

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger macht die Mitgliedstaaten für die Schwierigkeiten bei Ceta verantwortlich und wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel schädliche Alleingänge vor. Hubertus Heil ist empört.

23.10.2016 Interview

"Putin betreibt eine rücksichtslose Machtpolitik"

Der SPD-Fraktionschef verurteilt das Vorgehen Wladimir Putins. Sanktionen gegen Russland seien aber nicht der richtige Weg. Im Interview fordert er außerdem eine grundlegende Kurskorrektur der Linkspartei.

21.10.2016 Artikel

Wertschöpfungsimpulse für ländliche Regionen

Wie kann man strukturschwachen Regionen wieder "Leben" einhauchen und Wertschöpfung auch abseits von Deutschlands Städten sicherstellen? Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit Fachleuten und Bürgern Lösungsvorschläge erarbeitet.