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10.11.2016 Artikel

Wettbewerbsrecht fit für die Digitalisierung machen

Mit einem neuen Gesetz soll künftig verhindert werden, dass sich Unternehmen durch Vermögensverschiebungen und Umstrukturierungen ihrer Strafe entziehen können. Dazu wird eine unternehmensbezogene Sanktion eingeführt.
10.11.2016 Artikel

Deutsche Wirtschaft 2017 fördern

Nach dem vorliegenden Wirtschaftsplan sollen 2017 rund 800 Millionen Euro zur Förderung der deutschen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.
10.11.2016 Artikel

"Nein heißt Nein" wird Wirklichkeit

Ab sofort stehen alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe. Ein Nein des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen.  Auch „Grapschen“ gilt nun als Straftatbestand. 
10.11.2016 Artikel

Schub für mehr Hightech-Gründungen in Deutschland

Damit Deutschland die Chancen des digitalen Wandels nutzen kann, bedarf es gewaltiger Anstrengungen in Bildung, Gesellschaft und Wirtschaft. Die SPD-Fraktion hat dafür im Rahmen ihrer Dialog-Initiative "Projekt Zukunft" ein Konzept erarbeitet.
09.11.2016 Artikel

Filmförderung wird weiterentwickelt

Das Filmförderungsgesetz regelt die Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt. Das Gesetz wurde nun reformiert, um die Qualität und Vielfalt des deutschen Film zu erhalten und weiterzuentwickeln. 
09.11.2016 Artikel

Gutes Leben beginnt im sozialen Quartier

Die SPD-Fraktion will soziale Quartiere mit hoher Lebensqualität gestalten. Damit Menschen selbstbestimmt in einer unterstützenden Nachbarschaft leben, gesund aufwachsen und alt werden können – unabhängig vom Einkommen und sozialen Status.

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z.B. 08.11.2024
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