Artikel

01.12.2016 Statement von Christine Lambrecht

Die Maut darf kein Selbstzweck sein

Bundesverkehrsminister Dobrindt steht kurz vor einer Einigung mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut. Christine Lambrecht mahnt:  Änderungen bei der Maut werden wir nur zustimmen, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags strikt eingehalten werden.
01.12.2016 Artikel

Bundestag beschließt Teilhabegesetz

Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung – weniger Fürsorge. Der Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Es regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Lesen Sie hier die Verbesserungen.
01.12.2016 Artikel

Änderung des Gentechnikgesetzes

Mit dem geplanten Gesetz soll die auf EU-Ebene geschaffene Möglichkeit für die einzelnen Mitgliedstaaten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im eigenen Land zu beschränken oder zu verbieten, umgesetzt und auch in Deutschland genutzt werden können. 
01.12.2016 Artikel

Explosivstoffe für zivile Zwecke besser kontrollieren

Jeder soll detailliert an einer Stelle erkennen können, welche Pflichten er im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen am Gemeinschaftsmarkt zu erfüllen hat.
01.12.2016 Artikel

Schluss mit der schädlichen Steuergestaltung von Konzernen

Das Parlament hat einen Gesetzentwurf zu Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen beschlossen. Damit werden Empfehlungen des OECD-Aktionsplanes zur Bekämpfung dieser Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen multinationaler Konzerne umgesetzt.
01.12.2016 Artikel

Luftsicherheit wird erhöht

Ein Gesetz sieht eine Änderung des nationalen Luftsicherungsrechts vor, um Änderungen im europäischen Rechtsrahmen Rechnung zu tragen und gleichzeitig den zivilen Luftverkehr besser vor Anschlägen und Terrorakten zu schützen.
30.11.2016 Artikel

SPD-Bundestagsfraktion im Dialog mit über 300 Betriebs- und Personalräten

Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.

Seiten

z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang