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02.12.2016 Artikel

Investitionen in Schiene und Straße

Weniger Stau, mehr Schienenverkehr: Mit dem Bundesverkehrswegeplan stellt der Bundestag die Weichen für nachhaltige Verkehrsinvestitionen bis zum Jahr 2030. Hier die Details.
02.12.2016 Artikel

Höhere Hartz-IV- und Asylbewerber-Bedarfssätze

Das Statistische Bundesamt hat eine neue Einkommens- und Verbraucherstichprobe herausgegeben. Entsprechend hat der Bundestag Anpassungen im Sozialgesetzbuch und im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen.
02.12.2016 Artikel

LKW-Maut wird ausgedehnt

LKW nutzen die gesamte Verkehrsinfrastruktur, müssen aber bisher nur für einen geringen Teil Maut entrichten. Das soll sich ändern.
01.12.2016 Artikel

PSG III: Verbesserungen für Pflegebedürftige

Der Bundestag hat ein neues Pflegegesetz beschlossen. Es sichert die Versorgung in der Pflege und verbessert die Pflegeberatung vor Ort. Häusliche Pflegedienste werden stärker kontrolliert, um Betrug einzudämmen.
01.12.2016 Artikel

Seefischereigesetz ändern

Mit einem Gesetz der Bundesregierung sollen einzelne Vorschriften des Seefischereigesetzes an novelliertes EU-Recht angepasst werden. Und es gibt mehr Macht für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
01.12.2016 Artikel

Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs sicherstellen

Ein neuer Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs um. Künftig wird die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung zwischen den Betreibern der Kernkraftwerke und dem Bund aufgeteilt.

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z.B. 08.11.2024
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