Artikel

15.12.2016 Artikel

Schwarzarbeit wird stärker bekämpft

Mit einem neuen Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden weiter verbessert.
15.12.2016 Artikel

Mehr Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Das Parlament hat sich erstmals mit der Frage befasst, ob Ton- und Fernsehaufnahmen eines Gerichtsverfahrens in einem moderaten Rahmen zu erlauben sind. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
15.12.2016 Artikel

Registrierkassen künftig nicht mehr manipulierbar

Gezinkten Kassenaufzeichnungen wird ein Riegel vorgeschoben. Denn die technischen Möglichkeiten zur Manipulation von so genannten digitalen Grundaufzeichnungen stellen ein ernsthaftes Problem für einen effektiven Steuervollzug dar.
15.12.2016 Artikel

Gesagt. Getan. Gerecht.

Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!
14.12.2016 Statement von Carsten Schneider

FDP hat groteske Vorstellungen, was untere und mittlere Einkommen sind

Zu Christian Lindners Vorschlag zum Solidaritätszuschlag sagt SPD-Fraktionsvize Schneider: Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende – untere und mittlere Einkommen sind durch höhere Freigrenzen davon befreit oder zahlen schon jetzt nur einen geringeren Satz.  
13.12.2016 Standpunkt

Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung

Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.
11.12.2016 Statement von Christine Lambrecht

Bundesländer müssen beim Unterhaltsvorschuss mitziehen

Familienministerin Schwesig (SPD) hat ein Konzept zur Verbesserung des Unterhaltsvorschusses vorgelegt. Christine Lambrecht fordert die Union und die Bundesländer auf, sich dem Vorschlag nicht zu verweigern.

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z.B. 08.11.2024
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