Artikel

17.02.2017 Artikel

Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz schützen

Die Koalition schützt diejenigen besser, die täglich den Kopf für uns hinhalten. Tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungssanitäter werden in Zukunft härter sanktioniert: Im Strafrecht wird ein neuer, eigenständiger Tatbestand eingeführt. Die Details lesen Sie hier.
16.02.2017 Artikel

Weniger düngen in der Landwirtschaft

Die neueingeführte Stoffstrombilanz soll helfen zu überprüfen, ob landwirtschaftliche Betriebe die Düngevorschriften einhalten oder nicht.
16.02.2017 Artikel

Heil- und Hilfsmittelversorgung verbessert

Wichtige Neuerungen: Ausschreibungen der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich werden konsequent an Qualitätskriterien gekoppelt. Bei den Heilmitteln können Therapeuten über Art und Dauer der Behandlung entscheiden.
16.02.2017 Artikel

Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet

Alleinerziehende, deren Ex-Partner oder Ex-Partnerin keinen oder nur anteilig Unterhalt zahlen, bekommen staatlichen Unterhaltsvorschuss. Dieser soll künftig länger gewährt werden.
16.02.2017 Artikel

Koalition sagt Steuerflucht und Steuergestaltung den Kampf an

Auf Druck der SPD-Fraktion: Ein neues Gesetz soll die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden verbessern und die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und der Banken erhöhen, um wirksamer gegen Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgehen zu können.
16.02.2017 Statement von Sönke Rix

Ein Hebel zu mehr Entgelttransparenz

Der Bundestag hat am Donnerstag in 1. Lesung das so genannte Lohngerechtigkeitsgesetz beraten. Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erläutert die Vorteile.
16.02.2017 Statement von Hubertus Heil

Perspektiven im Wissenschaftssystem bieten

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil äußert sich zur Veröffentlichung des Berichts zur Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland.
16.02.2017 Artikel

Frauen verdienen 100 Prozent!

Immer noch klafft eine Lohnlücke von bis zu 21 Prozent zwischen Frauen und Männern. Diese soll durch mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen überwunden werden. 
16.02.2017 Artikel

Koalition will gleichwertige Lebensverhältnisse sichern

Durch Änderungen im Grundgesetz werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bundesländern umfassend neu geregelt. Was das bedeutet und warum auch das so genannte Kooperationsverbot fällt, lesen Sie hier.  

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z.B. 08.11.2024
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