Artikel

24.02.2017 Statement von Christine Lambrecht

Transparenz bei Sponsoring und in der Gesetzgebung

Christine Lambrecht kündigt an: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat zugesagt, einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Parteiensponsoring und in der Gesetzgebung vorzulegen. Dieses Versprechen setzen wir jetzt um."
23.02.2017 Artikel

Parlamente müssen stärkere Stimme in Europa bekommen

Auf Einladung von Thomas Oppermann trafen sich Vorsitzende sozialdemokratischer und sozialistischer Fraktionen aus den EU-Ländern in Berlin. Der wachsende Nationalismus in einigen EU-Mitgliedstaaten  sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise sind nur einige der Herausforderungen, vor denen die EU steht.
23.02.2017 Artikel

Kultur für alle, Strategie gegen Fake-News und digitale Bildung

Vielfalt und Teilhabe bleiben die Leitmotive für eine erfolgreiche Kulturpolitik. Die Kultur-, Medien- und Netzpolitiker stehen an der Seite der Künstlerinnen und Künstler, die eine rechtliche Stärkung und verbesserte soziale Absicherung brauchen. 
17.02.2017 Artikel

Fachkräfte für MINT-Berufe qualifizieren

Damit Deutschland auch künftig über hervorragend qualifizierte Fachkräfte verfügt, setzen sich die Fraktionen von SPD und Union mit einem Antrag für eine Stärkung der MINT-Bildung in Deutschland ein. 
17.02.2017 Artikel

BKA-Gesetz umgestalten

Das Bundeskriminalamt soll neue Eingriffsbefugnisse erhalten, unter anderem die Ermächtigung, Aufenthalts- und Kontaktverbote zu verhängen und zum präventiven Einsatz der elektronischen Fußfessel. 
17.02.2017 Statement von Carola Reimann

Nüßleins Vorschläge sind nicht praktikabel

SPD-Fraktionsvizin Reimann zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion Georg Nüßlein zur Pflegeberufereform.
17.02.2017 Artikel

Extremistische Straftäter werden strenger bewacht

Konsequenter gegen den Terrorismus: Ein am Freitag debattierter Gesetzentwurf soll die elektronische Fußfessel nach der Haft im Rahmen der Führungsaufsicht auch bei bestimmten extremistischen Straftätern ermöglichen.

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z.B. 08.11.2024
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