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09.03.2017 Artikel

Das neue Bauvertragsrecht kommt

Das Werkvertragsrecht wird modernisiert und den Anforderungen von Bauvorhaben angepasst. Das bedeutet mehr Schutz für Verbraucher und Handwerker. Denn wenn sich während einer Bauausführung Bedürfnisse des Bauherrn wandeln, kann Änderungsbedarf entstehen.
09.03.2017 Statement von Elvira Drobinski-Weiß

Erfreulich, dass in der Lebensmittelindustrie ein Umdenken einsetzt

Die stellvertretende Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, äußert sich zum Vorhaben einiger Lebensmittelunternehmen, eine Nährwertkennzeichnung mit Ampelfarben einzuführen.
09.03.2017 Artikel

Anspruch auf Hinterbliebenengeld

Im Fall einer fremdverursachten Tötung sieht ein Gesetzentwurf für Hinterbliebene, die zu dem Getöteten in einem persönlichen Näheverhältnis standen, einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für das zugefügte seelische Leid gegen den für die Tötung Verantwortlichen vor.
08.03.2017 Artikel

SPD-Fraktion will Ehe für alle

Mittlerweile gilt allein in 14 europäischen Ländern die Ehe für alle. Damit Deutschland demnächst auch dazu gehört, muss die CDU/CSU-Fraktion ihre Blockadehaltung aufgeben. Das fordert die SPD-Fraktion.
08.03.2017 Artikel

Den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen

Zurzeit ist das Verhältnis zwischen Deutschland und der türkischen Regierung angespannt. Das hat vielerlei Gründe, einer ist das bevorstehende Referendum in der Türkei. Die SPD-Fraktion plädiert für Besonnenheit.
08.03.2017 Artikel

Internationaler Frauentag: Es ist noch viel zu tun!

Die SPD-Fraktion habe viel für die Gleichstellung von Frauen getan, sagt Christine Lambrecht. Nun sei das Lohngerechtigkeitsgesetz zu beschließen und das Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit voranzubringen.
08.03.2017 Statement von Sönke Rix

Nein zu Gewalt gegen Frauen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss über den Beitritt Deutschlands zur Istanbul-Konvention bekenne sich die Bundesregierung zum festen Nein gegen Gewalt gegen Frauen, sagt Sönke Rix.
07.03.2017 Artikel

Wechselmodell: Je zur Hälfte bei Mama und Papa wohnen

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar zeigt: Ein Gericht kann anordnen, dass ein Kind zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen nach deren Trennung leben kann. Das will die SPD-Fraktion gesetzlich verankern.
07.03.2017 Artikel

Wir sagen Danke

Frank-Walter Steinmeier wird der nächste Bundespräsident. Die SPD-Fraktion überreichte ihrem scheidenden Mitglied ein Fotobuch als Erinnerung. Thomas Oppermann lobte Steinmeiers Arbeit als sein Vorgänger an der Fraktionsspitze. 

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z.B. 08.11.2024
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