Artikel

09.03.2017 Artikel

Echte Ruhezeit für LKW-Fahrer

Dank der SPD-Fraktion soll Schluss sein mit den unhaltbaren Zuständen, unter denen LKW-Fahrer leiden, die über Wochen nur in den engen Fahrerkabinen hausen und am Straßenrand schlafen.
09.03.2017 Artikel

Dichter und höher Bauen in der Stadt

Immer mehr Menschen wollen in Städten leben. Dort wird Wohnraum und vor allem bezahlbarer immer knapper. Deshalb will die Koalition dichtere und höhere Bebauung in Innenstädten ermöglichen. 
09.03.2017 Artikel

Koalition sichert Arzneimittelversorgung

Die Bevölkerung soll auch künftig mit guten und innovativen Medikamenten versorgt werden. Ein neuer Gesetzentwurf greift Anregungen aus einem „Pharmadialog“ auf und und regelt die Arzneimittelversorgung.
09.03.2017 Artikel

Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige

In dieser Woche hat die Große Koalition auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielt. Hier die Details.
09.03.2017 Artikel

Zahl der illegalen Waffen reduzieren

Um einen Anreiz zu setzen, illegale Waffen zu melden und abzugeben, sieht ein Gesetzentwurf eine auf ein Jahr befristete Amnestie vor. Besitzer sollen danach nicht-eingetragene Waffen ein Jahr lang straffrei bei Polizei und Behörden abgeben können. 
09.03.2017 Artikel

Datenschutzrecht wird an EU-Verordnungen angepasst

Das Ziel einer neuen Verordnung ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten. Hier die Details.
09.03.2017 Artikel

Mehr Cybersicherheit

Mit einer EU-Richtlinie soll die Cybersicherheit in Europa gestärkt werden.
09.03.2017 Artikel

Neuregelung bei Sicherheitsüberprüfungen

Um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, sind gesetzliche Regelungen zum materiellen Geheimschutz wie etwa zum Schutz von Verschlusssachen erforderlich. Daneben soll auch die Sicherheitsüberprüfung zum personellen Geheimschutz vereinfacht werden.
09.03.2017 Artikel

Keine Gesichtsverhüllung in der öffentlichen Verwaltung

Die Bürgerinnen und Bürger sollen Amtspersonen im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung erkennen können. Beamte und Soldaten sollen verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbaren Dienstbezug nicht zu verhüllen.

Seiten

z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang