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13.03.2017 Artikel

Oppermann: Horst Ehmke war wichtiger Impulsgeber

Im Alter von 90 Jahren ist der SPD-Politiker Horst Ehmke verstorben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Horst Ehmke war ein glänzender Verfassungsjurist und ein wichtiger Impulsgeber für die Sozialdemokratie.
11.03.2017 Interview

Wir legen einen Gesetzentwurf für die "Ehe für alle" vor

"Es ist Zeit, dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt," fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bei der Ehe dürfe es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben.
10.03.2017 Artikel

Koalition will Betriebsrenten stärken

Betriebsrenten ergänzen die gesetzliche Rente. Die Koalition will die Betriebsrenten für kleine und mittlere Betriebe und für Geringverdiener attraktiver machen. Mehr über die Maßnahmen erfahren Sie hier.
10.03.2017 Artikel

Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen

Mit einem Antrag der Bundesregierung soll die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia bis zum 31. März 2018 verlängert werden. 
10.03.2017 Statement von Christine Lambrecht

Die Demokratie darf nicht ihre Feinde staatlich alimentieren

Zum heutigen Bundesratsbeschluss zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, sagt Christine Lambrecht: Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Parteienfinanzierung auszuschließen.
10.03.2017 Artikel

Schädliche Steuergestaltung bei Lizenzeinnahmen bekämpfen

Die Koalition setzt eine Forderung der SPD-Fraktion um und dämmt die schädliche Steuergestaltung multinationaler Konzerne ein, die unter anderem durch Niedrigbesteuerung bei Einkünften aus Lizenzen möglich ist. 
10.03.2017 Artikel

Förderung der Online-Ausweisfunktion

Die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis soll künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet sein. Das soll einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereitzustellen.
10.03.2017 Artikel

Phosphor aus Klärschlamm recyceln

Um die endliche Ressource Phosphor zu schonen und die Abhängigkeit von Importen zu senken, will die Koalition Phosphor aus Klärschlämmen zurückgewinnen. 
10.03.2017 Artikel

Kein Richtervorbehalt mehr bei Blutproben

Die Anordnung zur Entnahme einer Blutprobe steht nach geltendem Recht unter Richtervorbehalt. In der Realität führt das oft zu Problemen. In bestimmten Fällen soll er nun abgeschafft werden. Es geht aber auch um Fahrverbote.
10.03.2017 Statement von Christine Lambrecht

Die CSU-Maut ist kein Selbstläufer

An diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über das geänderte PKW-Maut-Gesetz. Christine Lambrecht macht deutlich, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion dem Gesetz zustimmen kann.

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z.B. 08.11.2024
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