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22.03.2017 Artikel

Livestream zur Fachtagung "Impulse für eine europäische Verteidigungsunion"

Braucht die EU eine stärkere gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik? Wie könnte sie aussehen? Antworten liefert eine hochkarätig besetzte Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Schalten Sie ein!

21.03.2017 Standpunkt

Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien

In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen.

18.03.2017 Interview

Oppermann: "Wir stellen die Weichen für die Zukunft"

"Wir haben die Schubladen voll mit Konzepten", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. Gut fürs Land wäre es, wenn einige Projekte aber schon vorher realisiert werden.

18.03.2017 Statement von Thomas Oppermann

Wenn Türkei Todesstrafe einführt, ist es endgültig vorbei mit dem EU-Beitritt

Der türkische Staatschef Erdogan rechnet mit einer baldigen Einführung der Todesstrafe in seinem Land. Dies wäre das endgültige Aus für die EU-Beitrittsverhandlung, stellt der SPD-Fraktionschef klar.

16.03.2017 Statement von Niels Annen

Wilders' Niederlage ist ein wichtiges Signal für die Zukunft Europas

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen begrüßt, dass die niederländischen Wähler sich mehrheitlich gegen die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders entschieden haben.

16.03.2017 Artikel

Niederlande: Absage an Fremdenfeindlichkeit – Ja zu Europa

Niederlandes Regierungschef Mark Rutte hat die Wahl gewonnen. Norbert Spinrath sagt: Das Erfreulichste daran ist, dass die rechtspopulistische Partei des fremdenfeindlichen Scharfmachers Geert Wilders nicht stärkste Kraft wurde.

15.03.2017 Statement von Christine Lambrecht

Union hat offenbar kein Interesse, beim Thema Wahlrecht zu einer Lösung zu kommen

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion nimmt Stellung zu den Behauptungen der Union, die SPD-Fraktion wolle keine Wahlrechtsreform.

14.03.2017 Statement von Thomas Oppermann

Gesetzentwurf von Maas tritt Hassbotschaften entgegen

SPD-Fraktionschef Oppermann lobt den Gesetzentwurf von Heiko Maas zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Heiko Maas setzt mit seinem Vorschlag für bußgeldbewährte Compliance-Regeln genau die richtigen Maßstäbe.

14.03.2017 Artikel

Den Hassbotschaften mit klaren Regeln entgegentreten

In den Netzwerken blühen nicht nur Verschwörungen und Fake News, sondern viele Menschen werden mit Hass und strafbaren Inhalten übergossen. Jetzt handelt der Gesetzgeber.

13.03.2017 Statement von Christine Lambrecht

Den Demokratiefeinden den Geldhahn zudrehen

Die Politik erörtert Möglichkeiten, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu streichen. Die SPD-Fraktion fordert vom zuständigen Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf dazu.