Artikel

30.03.2017 Statement von Christine Lambrecht

Union stellt sich gegen Interessen von Frauen und Geringverdienern

CDU/CSU haben im Koalitionsausschuss wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag blockiert, sagt Christine Lambrecht. Wer eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft wolle, sei bei der Union fehl am Platz.

29.03.2017 Statement von Thomas Oppermann

Bespitzelung der SPD-Abgeordneten Müntefering ist absolut unerträglich

Offenbar ist die SPD-Bundestags-Abgeordnete Michelle Müntefering im Visier des türkischen Geheimdienstes MIT. Der SPD-Fraktionsvorsitzende findet klare Worte und fordert dasselbe von Kanzlerin Merkel.

29.03.2017 Artikel

Junge Köpfe für ein besseres Miteinander

Die Gewinner des Otto-Wels-Preises 2017 haben überraschende Ideen zum Motto "Miteinander statt Ausgrenzung" entwickelt. Hier erfahren Sie mehr über die Preisverleihung.

28.03.2017 Statement von Eva Högl

Wir wollen endlich die volle rechtliche Gleichstellung!

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Große Koalition die Ehe für alle sofort zum Gesetz machen kann. Eva Högl fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung dagegen aufzugeben.

28.03.2017 Artikel

Zeit für die Ehe für alle

Die SPD-Fraktion will seit vielen Jahren die Ehe für alle durchsetzen. Längst sind 83 Prozent der Bevölkerung dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare endlich heiraten können. Nur CDU/CSU bleiben bei ihrer Blockadehaltung.

28.03.2017 Standpunkt

Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen

Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen.

28.03.2017 Statement von Carola Reimann

Kinder brauchen eigene klar formulierte Rechte

Zur Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sagt Carola Reimann: Wir greifen diese Initiative aus Nordrhein-Westfalen gerne auf.

25.03.2017 Artikel

60 Jahre Römische Verträge: Europa in Vielfalt geeint

Der Erfolg, 60 Jahre nach Unterzeichung der Römischen Verträge, heißt: Frieden, Freiheit, Toleranz, Solidarität und gute Nachbarschaft ohne Grenzen. Es lohnt sich, für Europa zu streiten.

25.03.2017 Interview

Die Chance, von unten nach oben zu kommen, ist ein sozialdemokratisches Kernanliegen

Der SPD-Fraktionschef: Zu viel Ungleichheit schadet nicht nur dem Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern wirkt nach aktuellen Studien auch ökonomisch negativ. Deshalb wollen wir Kapitalerträge gleich hoch besteuern wie Arbeit.

24.03.2017 Artikel

Ausreisepflicht soll besser durchgesetzt werden

Unter den vielen Menschen, die 2015 und auch davor nach Deutschland gekommen sind, sind viele, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote bestehen, müssen sie Deutschland auch wieder verlassen.