Artikel

28.04.2017 Artikel

Bundestag verabschiedet Gesetze zur öffentlichen Sicherheit

In dieser Woche hat das Parlament mehrere Gesetze beschlossen, die sich mit Sicherheit und Terrorismusabwehr befassen. Dazu gehört die Ausweitung der elektronischen Fußfessel ebenso wie mehr Schutz für Polizisten und Rettungskräfte.
27.04.2017 Artikel

100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze

Immer mehr Eltern wollen, dass ihre Kinder in die Kita gehen. Frühes Lernen unterstützt die Chancengleichheit von Kindern, und sie hilft Eltern, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bekommen. 
27.04.2017 Artikel

Die EU ist eine Solidargemeinschaft mit Rechten und Pflichten

Das Vereinigte Königreich hat einen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union gestellt. In einer Bundestasgsdebatte skizziert Thomas Oppermann, worauf es jetzt ankommt. Er äußert sich auch zur Frankreich-Wahl und zur Türkei.
27.04.2017 Artikel

Besserer Schutz für Berufsgeheimnisträger bei der Arbeit

Wie ist ein Anwalt oder Arzt vor unbefugter Offenbarung geschützt, wenn zum Beispiel IT-Kräfte bei Wartungsarbeiten von Berufsgeheimnissen des Arztes oder Anwalts erfahren? Machen sich Arzt oder Anwalt dann strafbar?
27.04.2017 Artikel

Kampf den schädlichen Steuerpraktiken

Kompliziert, aber von großer Bedeutung: Der Bundestag hat das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Dadurch wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne mittels Ausnutzung sogenannter Patentboxen ein Riegel vorgeschoben.
27.04.2017 Artikel

Transparenz bei Briefkastenfirmen

Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ist beschlossen! Damit werden die Konsequenzen aus den Panama-Papers gezogen. Durch sie wurde bekannt, wie anonyme Briefkastenfirmen für Steuerhinterziehung genutzt werden.
26.04.2017 Artikel

Wir sind ein Einwanderungsland

Deutschland steht vor einem dramatischen Fachkräftemangel. Die SPD-Fraktion hat deshalb ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, dessen Inhalte sie auf einer Fachkonferenz erörterte. Zu den Gästen zählten Rita Süssmuth und Otto Schily.
26.04.2017 Artikel

Gute Arbeit in Privathaushalten

Viele Beschäftigte sind in Deutschland in Privathaushalten tätig. Vielfach wird Schwarzarbeit geleistet und nicht in die Sozialversicherungen gezahlt. Das will die SPD-Fraktion ändern und hat dazu ein Papier beschlossen.
25.04.2017 Standpunkt

Einwanderung qualifizierter Fachkräfte bedarfsgerecht steuern

Als wirtschaftlich erfolgreiches Land braucht Deutschland eine klare Linie, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung im Alter erhalten wir nicht durch Abschottung, sondern in dem wir Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach durchdachten Regeln steuern.
25.04.2017 Artikel

SPD-Fraktion will Demokratiefördergesetz einführen

Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken und Präventionsarbeit fördern. Der Fokus liegt dabei vor allem auf Jugendlichen.

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z.B. 08.11.2024
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