Artikel

19.05.2017 Artikel

Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien

Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das will die Koalition jetzt mit einer Grundgesetzänderung umsetzen. Hier die Details.
19.05.2017 Artikel

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Das Recht auf Meinungsfreiheit endet dort, wo strafbare Hetze oder Verleumdung beginnt. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf debattiert, mit dem strafbare Falschmeldungen, Hetze und Hassreden in den sozialen Netzwerken gezielt bekämpft werden. 
19.05.2017 Artikel

Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft

Wohnungseinbruchdiebstähle sind ein schwerer Eingriff in den persönlichen Lebensbereich von Bürgern. Ziel eines neuen Gesetzentwurfs ist es, den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung gesondert und mit verschärftem Strafrahmen unter Strafe zu stellen.
18.05.2017 Artikel

Schlachtverbot hochträchtiger Kühe und Schweine

Bislang dürfen in Deutschland hochträchtige Kühe geschlachtet werden. Dabei stirbt das ungeborene Kälbchen unter Qualen. Dank eines neuen Gesetzes wird das künftig nicht mehr möglich sein. 
18.05.2017 Artikel

Besserer Schutz vor Hochwasser

Aus Anlass der teuersten Hochwasserkatastrophe in Deutschland im Jahr 2013 an Elbe, Donau und deren Nebenflüssen, werden die Regelungen für Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebiete verschärft. 
18.05.2017 Thomas Oppermann kritisiert ehemaligen Berliner Innensenat

Die neuen Erkenntnisse aus Berlin zum Fall Amri sind bestürzend

Es gibt neue dramatische Entwicklungen im Fall des Islamisten Anis Amri, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte. SPD-Fraktionschef Oppermann findet deutliche Worte und fordert restlose Aufklärung.

Seiten

z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang